Koalitionsstreit um Stromsteuer: Wortbruch und verlorenes Vertrauen?

Die Auseinandersetzung um die Stromsteuer wird zunehmend zum Zankapfel der Koalition. Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Im ARD-'Morgenmagazin' zeigte sie sich enttäuscht über die jüngsten Entwicklungen, nachdem Bürgern klare Entlastungen zugesagt worden waren. Obgleich die Voraussetzungen durch eine Grundgesetzänderung geschaffen wurden, heiße es nun, die finanziellen Mittel stünden möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung.

Haßelmann äußerte deutliche Kritik an Merz und sprach von einem enttäuschenden Umgang mit Wählern, die sich an solche Versprechen erinnern würden. Auch BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht meldete sich zu Wort und beschuldigte die Koalition, das Vertrauen der Bürger im Rekordtempo verspielt zu haben. Sie verstärkte die Vorwürfe mit der Bezeichnung 'Betrug am Bürger', wenngleich ihre Partei im Bundestag keine Vertretung mehr besitzt.

Im jüngsten Koalitionsausschuss hatten Union und SPD beschlossen, die Stromsteuer nicht im versprochenen Umfang zu senken. Eine beschleunigte Einführung der verlängerten Mütterrente ist hingegen für Anfang 2027 vorgesehen. Auch diesen Rentenbeschluss kritisierte Haßelmann, da er die jüngere Generation finanziell übermäßig belaste und somit nicht nachhaltig sei.