Koalitionsbruch in Brandenburg: Das Ende der rot-lila Partnerschaft
In Brandenburg ist die einzige SPD/BSW-Koalition Deutschlands an internen Streitigkeiten der BSW zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, verkündete das Ende der Zusammenarbeit und erklärte die Koalition für beendet. Grund für den Zerfall war das Auseinanderbrechen der BSW-Fraktion, die nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter und interner Konflikte keine stabile Basis mehr für eine demokratische Mehrheit darstellte.
Die im Dezember 2024 ins Leben gerufene Koalition begann mit einem knappen Vorsprung von zwei Stimmen, geriet jedoch im November ins Wanken, als vier Abgeordnete der BSW-Partei ihren Austritt erklärten. Sie führten unter anderem "autoritäre Tendenzen" innerhalb der Partei als Grund an. Einige kehrten zwischenzeitlich zurück, doch der Austritt des früheren BSW-Landeschefs Crumbach und zweier weiterer Abgeordneter versetzte der Koalition den endgültigen Schlag. Diese wechselten zur SPD, was die Mehrheitsverhältnisse entscheidend veränderte.
Die SPD hatte ein klares Bekenntnis zur Koalition gefordert, auf das die BSW-Spitzen um Friederike Benda und Niels-Olaf Lüders nicht eingingen. Der Konflikt eskalierte aufgrund des gespaltenen Abstimmungsverhaltens zur Rundfunkreform, bei dem die CDU der BSW zur Hilfe kam, um die Reform durchzusetzen. Sahra Wagenknecht, BSW-Bundesvorsitzende, hielt dennoch an der Koalition fest, obwohl die internen Auseinandersetzungen den Bruch nicht abwenden konnten.
Woidke zieht nun in Erwägung, mit der CDU Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen, um die Stabilität im Land zu sichern. Die Aussicht auf eine stabile Regierung bleibt jedoch ungewiss. Während die AfD Neuwahlen fordert, hält Woidke an seinem Kurs fest, diese zu verhindern. Eine längere Phase der SPD-Minderheitsregierung scheint ebenfalls unwahrscheinlich.
