Koalitionsausschuss rings um Stromsteuersenkung: Einigung für private Haushalte in Sicht?
Im Bundeskanzleramt tagte der Koalitionsausschuss, um über die mögliche Erweiterung der vorgesehenen Stromsteuersenkung auf private Haushalte und sämtliche Unternehmen zu diskutieren. Ursprünglich sah der Koalitionsvertrag lediglich eine Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vor.
Der Wunsch, alle Verbraucherschichten in die Steuererleichterung miteinzubeziehen, wird insbesondere von führenden Politikern der Union geäußert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde dies im kommenden Jahr einen zusätzlichen Betrag von etwa 5,4 Milliarden Euro erfordern. Um diese Kosten zu decken, müsste die Koalition Einsparungen an anderer Stelle in Erwägung ziehen.
Zuversichtlich äußerte sich Merz im Vorfeld der Gespräche und betonte die Bereitschaft der Koalition: "Sollte es möglich sein, mehr für die privaten Haushalte zu tun, so werden wir dies tun." Die Beratungen werden voraussichtlich bis in die späten Abendstunden andauern.
Der Koalitionsausschuss tagt erst zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt der neuen Regierung und ist ein zentrales Element zur Planung und Abstimmung bedeutsamer Themen zwischen CDU, CSU und SPD. Laut Koalitionsvertrag befasst sich das Gremium mit Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind und sorgt in Konfliktfällen für eine Einigung.
Für Diskussionen sorgt zudem die Zusammensetzung des Ausschusses, der aus zehn Männern und einer Frau besteht. Während in der ersten Sitzung noch Saskia Esken als SPD-Chefin teilnahm, hat dieses Mal Bärbel Bas ihr Debüt als Nachfolgerin, nachdem sie am Wochenende an die Parteispitze gewählt wurde.
