Koalitionäre loben "Haushalt der Superlative"
Berlin - Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.
Es sei ein "Haushalt der Superlative", sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben, hob aber auch die sogenannte "Sportmilliarde" im Sondervermögen hervor, die man wegen der "desolaten Lage" der Kommunen beschlossen habe. Jedoch habe man im Ausschuss weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt, weil das Jahr bereits so weit fortgeschritten sei.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von "intensiven Verhandlungen". Der Etat beinhalte "gewaltige Zahlen" für Infrastrukturinvestitionen. Zudem sendeten die Rüstungsausgaben das "Signal", dass man seine "Verpflichtungen" in der Nato und in Europa wahrnehme.
Beide hoben die gestiegenen Gelder für das Welternährungsprogramm und für medizinische Hilfen hervor, die man trotz Einsparungen bei der Entwicklungshilfe in den Ausschussberatungen erreicht habe, hervor. Bei der Frage, wie man die finanzielle Lage der Krankenkassen stabilisieren wolle, verwiesen die Haushaltspolitiker auf die angekündigten Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sie erarbeiten wolle.
Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am Vorabend in einer knapp elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Ende gegangen. Die Parlamentarier nahmen dabei an dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Veränderungen vor. Der diesjährige Kernhaushalt umfasst nun ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und damit rund 460 Millionen Euro weniger, als zunächst im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll aber weiter wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.
Einen leichten Zuwachs zum Regierungsentwurf gibt es bei den Investitionen, die um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro steigen. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen eingeplant. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro veranschlagt.
Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der übernächsten Woche im Bundestag stattfinden, beschlossen werden soll es am 19. September. Die Etat-Beratungen für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai deutlich verzögert.
