Koalition einigt sich bei Vorhaben – «Wir liefern»
Berlin (dpa) - Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt. Außerdem soll die private Altersvorsorge junger Menschen zusätzlich gestärkt werden. Bis Ende Januar sollen Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hervor.
Zwei Wochen vor Weihnachten zeigten sich die Koalitionsspitzen demonstrativ harmonisch – trotz vieler Streitigkeiten innerhalb der vergangenen Monate wie zum Beispiel über das Rentenpaket. «Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). «Wir sind auf dem Weg.»
CSU-Chef Markus Söder sagte mit Blick auf die Regierungsarbeit: «Wir liefern eigentlich am laufenden Band.» SPD-Chef Lars Klingbeil hob hervor, die Regierung zeige, dass sie handlungsfähig sei.
In diesem Jahr gibt es aber noch wichtige Vorhaben: Die Bürgergeld-Reform soll kommende Woche ins Kabinett. Es hatte Einwände des Wirtschafts- und des Innenressorts gegeben. Bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr sehen die Koalitionsspitzen Fortschritte. Dafür braucht es aber noch eine Einigung mit den Ländern.
Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten
Bis neue Straßen oder Bahnstrecken gebaut werden, dauert es oft Jahre oder gar Jahrzehnte. Die Koalition will nun mehr Tempo machen, auch damit Projekte, die mit den Milliardengeldern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden, schnell umgesetzt werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte gemäß Koalitionsvertrag ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Darüber gab es aber vor dem Koalitionsausschuss noch Differenzen mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD).
Die Koalitionsspitzen einigten sich nun darauf, dass am kommenden Mittwoch der Gesetzentwurf eines «Infrastruktur-Zukunftsgesetzes» im Kabinett beschlossen werden soll. «Infrastruktur kann schneller gebaut werden», sagte Merz. «Das ist ein wirklicher Qualitätssprung.» Finanzminister Klingbeil sagte: «Es kann schneller geplant werden, es kann schneller genehmigt werden, es kann schneller gebaut werden.»
Ein zentraler Hebel soll das «überragende öffentliche Interesse» sein. Für wichtige Projekte zur Modernisierung des Schienennetzes sowie für ausgewählte Autobahnprojekte gilt dies bereits, wie zum Beispiel auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das hatte die frühere Ampel-Regierung beschlossen. Das soll dafür sorgen, dass den Projekten in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beigemessen wird und sie so schneller genehmigt werden können.
Geplant ist nun, dass weitere wichtige Verkehrsprojekte der Straße, Schiene und Wasserstraße gesetzlich als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. In einem Papier ist die Rede unter anderem von allen Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, allen Schienenvorhaben sowie Vorhaben zum Neubau von Autobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen.
Durch verschiedene Maßnahmen sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und erheblich beschleunigt werden. So soll der Artenschutz «standardisiert» werden. Beim Umweltverbandsklagerecht sind Anpassungen geplant. Die Verbändebeteiligung solle keine «unsachgemäßen Verzögerungen» verursachen. Gegen Verkehrsprojekte wird oft geklagt.
Heizungsgesetz
Vertagt wurden grundlegende Entscheidungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet. Im Papier wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort heißt es, das Heizungsgesetz werde abgeschafft. Das neue GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.
Umstritten ist in der Bundesregierung aber, wie hart der Schnitt werden soll. Dabei geht es vor allem um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Geplant sind umfassende Übergangsregeln. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden.
Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Der Koalitionsausschuss vereinbarte nun ein Verfahren: Bis Ende Januar sollen Reiche, Hubertz sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.
Private Altersvorsorge
Mit einer Reform der privaten Altersvorsorge soll die Riester-Rente abgelöst werden, die seit Jahren die Erwartungen enttäuscht, die die Politik in sie hatte. Dazu hat Finanzminister Klingbeil bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Ziel: Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll attraktiver werden.
Im Papier heißt es, anknüpfend an den Beschluss des Koalitionsausschusses von Ende November wolle die Koalition die private Altersvorsorge der jungen Menschen zusätzlich stärken. Konkret soll die Grundzulage für sogenannte Eigenbeiträge bis 1.200 Euro ab 2029 jährlich von aktuell 30 Cent pro Euro auf 35 Cent pro Euro erhöht werden.
Änderungen soll es auch bei der geplanten Frühstartrente geben. Ab 2029 sollen für zusätzliche Jahrgänge von bis dahin in der Frühstartrente nicht berücksichtigten Kindern, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, pro Monat zehn Euro je Kind in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.
Für die Förderungen eingesetzt werden sollen Einnahmen aus Dividenden aus Beteiligungen des Bundes – etwa an der Post und der Telekom. Klingbeil sprach von einer Summe von zehn Milliarden Euro. Das dürfte sich auf mehrere Jahre beziehen.
