Klingbeil fordert zügige Lösung der Finanzlücke im Bundeshaushalt 2027
Finanzminister Lars Klingbeil beschreitet ungewöhnliche Wege und möchte bereits im September die umfassenden Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 einläuten. In einem vertraulichen Schreiben an seine Kabinettskollegen spricht er von einer notwendigen 'gemeinsamen Kraftanstrengung', um die erhebliche Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro zu schließen. Klingbeil schließt dabei nicht aus, dass gesetzliche Anpassungen notwendig sein könnten und bisherige Ansprüche möglicherweise gestrichen werden müssen.
Der SPD-Chef fordert von den Ministerien substanziell tragfähige Vorschläge zur Konsolidierung der Haushaltspläne und betont, dass auch fest eingeplante Mittel einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollten. Das erhoffte Wirtschaftswachstum sowie die bislang geplanten Einsparungen im Bereich der Verwaltung und Förderprogramme seien bei Weitem nicht ausreichend, um die finanzpolitischen Herausforderungen zu meistern. Eine klare Prioritätensetzung sei unabdingbar, da nicht alle finanziellen Wünsche realisiert werden können.
Die Staatssekretäre der Ministerien sollen sich daher bereits in der ersten Hälfte des Septembers treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen - ein Prozess, der in der Regel erst im Frühjahr 2026 beginnen würde. Dies zeigt die Dringlichkeit und den Ernst der Lage, den Klingbeil mit diesem Vorstoß unterstreichen möchte.
