Klingbeil fordert stärkere Belastung für Reiche
Mehr Abgaben statt Sozialabbau
Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will wohlhabende Bürger stärker in die Pflicht nehmen. Vor der „Parlamentarischen Linken“ in seiner Fraktion erklärte er am Dienstagabend in Berlin: „Was nicht funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe Einkommen haben.“
Kürzungen im Sozialstaat soll es nach seinem Willen nur geben, wenn ein gerechtes Gesamtpaket höhere Abgaben für Reiche einschließt. „Wir werden darauf drängen, dass das so kommt“, betonte Klingbeil.
Haushaltslücke ab 2027
Während der Bundeshaushalt 2026 noch „relativ entspannt“ sei, klaffe für 2027 ein Finanzloch von mehr als 30 Milliarden Euro. Um es zu schließen, brauche es einen Mix aus Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Maßnahmen. „Das wird nicht funktionieren, wenn eine Seite nur Nein sagt“, warnte Klingbeil.
Zugleich verwies er auf die von ihm eingesetzte Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse, die im Frühjahr 2026 erste Vorschläge vorlegen soll.
Schlagabtausch im Bundestag erwartet
Am Mittwochvormittag steht im Bundestag die Generaldebatte zum Etat 2026 an. In der vierstündigen Sitzung wird neben Bundeskanzler Friedrich Merz auch die Spitze aller Fraktionen sprechen. Traditionell gilt die Debatte als zentrale Bühne für den politischen Schlagabtausch über die Linie der Bundesregierung.
