Kiesewetter will ein Prozent vom BIP für Ukraine-Waffenlieferungen

Berlin - Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.

Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: "Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten." Weil sich insbesondere Russland und China durch die europäische Schwäche und Inkonsequenz eher animiert fühlten, von hybriden Angriffen zu konventionellen Angriffen gegen Nato-Staaten, aber auch gegen Taiwan überzugehen, warnte der CDU-Politiker.

"Deutschland könnte die Willenskraft zeigen, indem wir unverzüglich die Rüstungsproduktion massiv hochfahren, die militärische Unterstützung der Ukraine in Richtung ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, Taurus unverzüglich ausbilden und liefern und die russischen Vermögen an die Ukraine geben, einen Pflichtdienst einführen und unsere China-Politik ändern", forderte Kiesewetter. "Das wären Beispiele für die nötige Willenskraft. All das ist zigfach günstiger, als wenn die Ukraine zusammenbricht und der Krieg sich ausweitet", mahnte er.