Keine Feuerpause in Syrien
Damaskus/Istanbul (dpa) - In Syrien geht das Töten weiter, obwohl die Führung in Damaskus den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert hat.
In der seit Monaten umkämpften Ortschaft Al-Rastan starben am Mittwoch nach Angaben von Regimegegnern drei Soldaten bei einem Gefecht zwischen der Armee und Deserteuren. In den Provinzen Homs, Daraa und Idlib seien insgesamt elf Menschen getötet worden.
Deserteure der Freien Syrischen Armee töteten diesen Angaben zufolge auch einen General der Luftwaffe aus dem Hinterhalt. Sie lauerten dem Offizier Chalif al-Abdullah vor dessen Haus in der Provinz Aleppo auf. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, vier «Terroristen» seien an dem Attentat auf den General beteiligt gewesen.
Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag bestätigt, dass die syrische Regierung den von Kofi Annan vorgelegten Sechs-Punkte-Plan für Frieden in Syrien akzeptiert habe. Er sieht unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine von den UN überwachte Waffenruhe vor. Annan ist der gemeinsame Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.
Die staatlichen syrischen Medien betonten, bislang habe nur die Regierung den Annan-Plan angenommen, die Opposition aber nicht. Die Oppositionsgruppen, deren wichtigste Vertreter sich in Istanbul versammelt hatten, erklärten am späten Dienstagabend: «Wenn es das Regime ernst meint, dann müssten morgen schon die Panzer aus den Straßen verschwinden und die politischen Gefangenen freigelassen werden, doch dies wird nicht geschehen.»
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Zustimmung des syrischen Regimes zu Annans Friedensplan für ein taktisches Manöver. Assad habe bisher alle Versprechen und Reformzusagen gebrochen, zitierten ihn türkische Medien am Mittwoch. Assad versuche, vor dem Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens am Sonntag in Istanbul Zeit zu gewinnen.
Die sogenannten Revolutionskomitees warnten die Mitglieder des Syrischen Nationalrates (SNC) unterdessen davor, ihre persönlichen Ambitionen und Eifersüchteleien wichtiger zu nehmen als den Erfolg der Revolution. In der jordanischen Ortschaft Ramtha trafen am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten und Sicherheitsbeamten rund 600 Flüchtlinge aus Syrien ein, die illegal die Grenze überquert hatten. Es war die bislang größte Fluchtbewegung nach Jordanien seit Beginn des Konfliktes in Syrien.
