Kehrtwende? Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Akten
Washington (dpa) - Der stark unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner republikanischen Partei, im Repräsentantenhaus nun doch für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Es sei an der Zeit, die Akten freizugeben, «weil wir nichts zu verbergen haben», schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Bislang hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Akten in dem Fall ausgesprochen. Demokraten in der Opposition, aber auch einige von Trumps Republikanern drängen hingegen seit Monaten darauf. Der Druck auf den US-Präsidenten stieg am Wochenende. Die Abstimmung im US-Kongress ist in dieser Woche geplant, der genaue Zeitpunkt wurde noch nicht bekannt gegeben.
Worum geht es beim Epstein-Fall?
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt und Epstein erneut festgenommen - der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die amerikanische High Society lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Warum hat sich Trump jetzt umentschieden?
Am Wochenende deutete sich laut US-Medien an, dass der Rückhalt im Repräsentantenhaus für die Öffnung der Akten wächst. Eigentlich haben die Republikaner eine Mehrheit in der Kammer. Doch es gibt in der Partei Trumps vereinzelt Abgeordnete, die sich dem Willen des US-Präsidenten klar widersetzten und das Vorhaben gemeinsam mit Demokraten vorantrieben. Es soll laut US-Medien vergeblich den Versuch von Regierungsseite gegeben haben, republikanische Abgeordnete umzustimmen. Trump drohte eine Blamage im Repräsentantenhaus.
Kommen die Akten an die Öffentlichkeit?
Das ist unklar. Wenn das Repräsentantenhaus im US-Kongress dafür stimmt, sind zwei weitere Schritte notwendig: Der Senat - also die andere Kammer im US-Kongress - muss ebenfalls zustimmen. Dort haben die Republikaner auch eine Mehrheit und dort könnte das Vorhaben laut US-Medien auf Widerstand stoßen. Außerdem muss der US-Präsident abschließend seine Unterschrift leisten, damit das Justizministerium angewiesen werden kann, die Ermittlungsakten zu öffnen.
Warum gab Trump die Akten nicht frei?
Das ist die Frage, sie seit Monaten Medien und Politbranche in den USA beschäftigt. Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus dem Nachlass Epsteins, in denen der Name Trump vorkommt - was erneut die Frage aufwarf, wie viel Trump über die Straftaten Epsteins gewusst haben könnte.
Der US-Präsident unterstellt den Demokraten hingegen einen bewussten Schwindel. Sie schlachten aus seiner Sicht das Epstein-Thema aus, um ihm zu schaden und von seinen Erfolgen abzulenken. Der US-Präsident zeigt im Gegenzug auf die Demokraten im Fall Epstein. Er ließ seine Justizministerin vor Tagen sogar Ermittlungen gegen den früheren demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton sowie andere Personen und Firmen auf mögliche Verbindungen und Beziehungen zu Epstein anstoßen.
Die «Washington Post» berichtete über Bedenken von Rechtsexperten, wonach dies ein Versuch Trumps ein könnte, durch solche Ermittlungen dem Justizministerium einen Vorwand zu liefern, doch nicht alle Epstein-Dokumente öffnen zu müssen.
