Kauf der Steuerdaten-CD vom Tisch
«Die rechtlichen Risiken sind eindeutig zu groß und nicht überschaubar», sagte Mappus. Er stellte sich damit auf die Seite seines Koalitionspartners FDP - und gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Die Kaufentscheidung der schwarz- gelben Regierung in NRW hält Mappus für äußerst fragwürdig.
Der Ministerpräsident zog damit auch die Entscheidung über den Kauf der CD wieder an sich, nachdem das Land am Freitag noch angekündigt hatte, dies dem Bund überlassen zu wollen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Steuerdaten-CD möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen, sagte Mappus am Samstag in Neulingen. «Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben.» Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Schäuble-Ressort seine «klare Zusage» revidiert habe. Auch aus der FDP gab es scharfe Kritik. Schäuble erklärte daraufhin, er sehe keinen Dissens mit Baden-Württemberg. Der Bund sei bereit, die Daten zu prüfen. Die letzte Entscheidung über den Kauf liegt nach Einschätzung von Experten aber beim Land.
In der Südwest-CDU gab es auch Kritik an Mappus' Vorgehen. Landesvorstandsmitglied Christian Bäumler sagte der dpa: «Ich bin der Meinung, so eine Sache muss doch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Wenn Nordrhein-Westfalen und Bayern kaufen, dann kann doch Baden-Württemberg keinen Sonderweg einschlagen.» Der Landeschef des Sozialflügels warnte: «Da bringt sich Stefan Mappus wieder in die Außenseiterposition, in der Günther Oettinger schon war.»
Mappus erläuterte, er habe am vergangenen Montag im CDU- Bundespräsidium angekündigt, die Daten aus Rechtsgründen nicht kaufen zu wollen. Am Mittwoch habe es das Angebot aus dem Bundesfinanzministerium gegeben, den Erwerb über das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn abzuwickeln. Er habe dann am Freitag zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Bundesfinanzministerium «diese klare Zusage etwas anders in der Zwischenzeit gesehen hat». Er wolle diese Kehrtwende nicht weiter beurteilen.
Der Ministerpräsident sagte, er teile die Einschätzung seines Justizministers Ulrich Goll (FDP), «dass die rechtlichen Risiken eindeutig zu groß und nicht überschaubar sind». Nach der Absage aus Berlin sei die Entscheidung nun klar: «Ich würde es für fahrlässig halten, auf Basis dieser unsicheren rechtlichen Würdigung diese Daten-CD zu kaufen - wohlwissend, dass es keine populäre Entscheidung ist.» Dies gelte auch für den Fall, dass dem Land in Zukunft noch einmal vergleichbare Daten angeboten werden sollten. Finanzminister Willi Stächele (CDU) und die Opposition hatten den Erwerb gefordert.
Mappus sieht die Entscheidung in NRW für den Kauf einer Steuer-CD skeptisch. «Außerdem wird sie noch fragwürdiger dadurch, dass es ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz gibt. Wenn einem solchen Rechtshilfeersuchen stattgegeben würde, wird ein Ankauf einer solchen CD schlicht und ergreifend nicht mehr möglich sein. Und ich bin mir sicher, dass man diesem Rechtshilfeersuchen stattgeben muss.»
Baden-Württembergs Steuerfahnder hatten durch die Daten Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Angeblich geht es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro. Es sollen 1748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein.
