Kauder: Zuwanderungsbegrenzung wichtigstes Projekt für GroKo-Start
05. März 2018, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt für den Start der Großen Koalition genannt. "Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Weiter wollen wir so schnell wie möglich die Projekte zur Beschleunigung der Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds anpacken."
Auch der Haushalt 2018 müsse vor der Sommerpause durch den Bundestag. Das Parlament werde von Frühjahr bis Sommer "so intensiv arbeiten wie lange nicht mehr". Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit, fügte Kauder hinzu. Doch habe es in jeder der vergangenen Wahlperioden unvorhersehbare Ereignisse gegeben, etwa die Finanzkrise oder die Flüchtlingsbewegung.
Auch der Haushalt 2018 müsse vor der Sommerpause durch den Bundestag. Das Parlament werde von Frühjahr bis Sommer "so intensiv arbeiten wie lange nicht mehr". Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit, fügte Kauder hinzu. Doch habe es in jeder der vergangenen Wahlperioden unvorhersehbare Ereignisse gegeben, etwa die Finanzkrise oder die Flüchtlingsbewegung.
