Katherina Reiche fordert zügige Reform des Bürgergelds

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine rasche Neugestaltung des Bürgergelds gefordert. Diese Reform sei bereits mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt, erklärte die Ministerin während eines Besuchs beim Halbleiterhersteller Infineon in Dresden.

Reiche betonte, dass es sich lohnen müsse, einer Arbeit nachzugehen, anstatt nicht zu arbeiten. Menschen, die arbeiten, sollten spürbar mehr finanziellen Spielraum haben als diejenigen, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen. Alle arbeitsfähigen Personen sollten sich aktiv an der Erwerbsarbeit beteiligen und ihren Lebensunterhalt größtenteils selbst bestreiten.

Auf die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), ukrainischen Geflüchteten Bürgergeld vorzuenthalten und ihnen stattdessen Asylbewerberleistungen zu gewähren, ging Reiche nicht direkt ein. Diese Leistungen fallen oftmals geringer aus und werden teilweise als Sachleistungen ausgezahlt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützte bei der Zusammenkunft mit Reiche hingegen einen gleichberechtigten Ansatz für Einheimische, Asylbewerber und Geflüchtete aus der Ukraine. Er hob hervor, dass in Deutschland weniger Schutzsuchende aus der Ukraine erwerbstätig seien als in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Polen und rief zu einer sachlichen Diskussion auf.