Kassen-Spitzenverband erwartet Finanzprobleme in der Pflege
09. Februar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Trotz der neuen Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr mit drei Milliarden Euro aus Steuermitteln zu unterstützen, rechnet der Kassen-Spitzenverband bereits 2022 erneut mit massiven Finanzproblemen in der Pflege. "Wenn wir einen ersten Ausblick auf 2022 vornehmen, dann müssen wir damit rechnen, dass im Verlauf des nächsten Jahres die Ausgaben nicht mehr vollständig durch Einnahmen und Rücklage gedeckt werden", sagte der Vorstand des Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Ohne dauerhafte Unterstützung aus dem Bundeshaushalt wäre im Jahr 2022 eine nennenswerte Anhebung des Beitragssatzes notwendig", so Kiefer.
Die genaue Höhe des erforderlichen Beitragssatzes hänge auch davon ab, wie sich vor dem Hintergrund der Pandemie die Wirtschaft und damit die Beitragseinnahmen entwickelten, so Kiefer. Bei den Berechnungen des Spitzenverbandes ist der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dieses Jahre geplante Steuerzuschuss von drei Milliarden Euro bereits eingerechnet. Kiefer forderte allerdings statt einer Beitragsanhebung einen dauerhaften Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung. So habe die große Koalition mit der sogenannten Sozialgarantie eine Begrenzung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent beschlossen. "Solange diese politische Vorgabe gilt, läuft es auf einen höheren Steuerzuschuss hinaus, was wir für gut und richtig halten", sagte er. Die notwendige Höhe des Steuerzuschusses bezifferte er auf acht Milliarden Euro. Erforderlich sei eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals sowie eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheimbewohner. Im Schnitt müssten Heimbewohner derzeit 2068 Euro aus der eigenen Tasche dazu zahlen, sagte Kiefer. "Die Eigenanteile haben eine Höhe erreicht, die sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten ist", mahnte der Verbands-Vorstand.
Die genaue Höhe des erforderlichen Beitragssatzes hänge auch davon ab, wie sich vor dem Hintergrund der Pandemie die Wirtschaft und damit die Beitragseinnahmen entwickelten, so Kiefer. Bei den Berechnungen des Spitzenverbandes ist der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dieses Jahre geplante Steuerzuschuss von drei Milliarden Euro bereits eingerechnet. Kiefer forderte allerdings statt einer Beitragsanhebung einen dauerhaften Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung. So habe die große Koalition mit der sogenannten Sozialgarantie eine Begrenzung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent beschlossen. "Solange diese politische Vorgabe gilt, läuft es auf einen höheren Steuerzuschuss hinaus, was wir für gut und richtig halten", sagte er. Die notwendige Höhe des Steuerzuschusses bezifferte er auf acht Milliarden Euro. Erforderlich sei eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals sowie eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheimbewohner. Im Schnitt müssten Heimbewohner derzeit 2068 Euro aus der eigenen Tasche dazu zahlen, sagte Kiefer. "Die Eigenanteile haben eine Höhe erreicht, die sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten ist", mahnte der Verbands-Vorstand.
