Kanzleramtsminister reagiert auf Gerichtsentscheid zu Grenzverfahren

Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich flexibel gegenüber dem jüngsten Beschluss eines Verwaltungsgerichts bezüglich Grenzkontrollen, sieht darin jedoch keine weitreichende politische Bedeutung. Der Politiker der CDU erläuterte im ZDF-'heute journal', dass ein einzelnes Verwaltungsgericht keine Entscheidung treffen könne, die politische Auswirkungen auf das gesamte Land nach sich zieht. Es bleibt abzuwarten, ob letztendlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen wegweisenden Beschluss fassen wird.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung dreier somalischer Staatsangehöriger bei einer Kontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) gegen geltendes Recht verstieß. Ohne Klärung der Zuständigkeit eines EU-Staates für den Asylantrag hätten die Betroffenen nicht zurückgewiesen werden dürfen. Auffällig ist, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade erst wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Mai stärkere Grenzkontrollen angeordnet hatte.

Minister Frei kündigt an, die Angelegenheit innerhalb der Bundesregierung aufzuarbeiten. Der Fokus liege nun darauf, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen klarer zu definieren. Dies sei vor allem aufgrund einer wahrgenommenen Überlastung der staatlichen Strukturen durch Migration geboten, so Frei. Herausforderungen bestünden insbesondere in den Bereichen der Kinderbetreuung, in den Schulen sowie im Gesundheitswesen.