Kanzler stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
22. Februar 2022, 12:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.
Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden. Die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Es werde "abgestimmte und zielgerichtete" Sanktionen geben, so der Kanzler. Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen - noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen.
Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden. Die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Es werde "abgestimmte und zielgerichtete" Sanktionen geben, so der Kanzler. Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen - noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen.
