Kanzler Stocker: Österreich vor wegweisender Volksbefragung zur Wehrpflicht
Österreich steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Die Bürger des Landes sollen in einer bevorstehenden Volksbefragung über eine mögliche Verlängerung der Wehrpflicht votieren. Kanzler Christian Stocker von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kündigte dieses Vorhaben während seiner Rede auf dem Neujahrstreffen der Partei an. Stocker betonte, dass das Resultat der Befragung für Regierung und Parteien verbindlich sein wird. Eine Expertenkommission hatte empfohlen, die Dauer des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate zu verlängern, ergänzt um zwei Monate verpflichtender Milizübungen.
Als ein neutraler Staat hat Österreich keine Zugehörigkeit zur NATO. Fachleute bemängeln jedoch die aktuellen Schwächen in der Landesverteidigung.
Stocker stellte in seiner Grundsatzrede zudem eine weitreichende EU-Reform zur Diskussion. Er kritisierte die aktuelle Praxis, wonach allein die EU-Kommission Gesetzesinitiativen starten kann, als "Konstruktionsfehler". Dies solle auch den Regierungschefs im Europäischen Rat ermöglicht werden, um keine unnötigen Verzögerungen in rechtlichen Angelegenheiten mehr hinnehmen zu müssen.
In Bezug auf die Migrationspolitik plant Österreich, medizinische Leistungen für Asylbewerber auf eine Basisversorgung zu begrenzen, was in Deutschland bereits in ähnlicher Form praktiziert wird.
Der Kanzler appellierte an die Bevölkerung, sich von dem hartnäckigen Image des Landes als "Insel der Seligen" zu verabschieden und die Realität nüchtern zu betrachten. Trotz der Herausforderungen sähe er jedoch Anlass zur Zuversicht. Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos steht unter Druck, da die Umfragewerte der oppositionellen FPÖ, die die Lage des Landes kritisch einschätzt, weiter gestiegen sind.
