Kanzler Scholz verspricht harten Kurs in der Migrationspolitik
Im Vorfeld der kommenden Wahlen hebt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bedeutung einer rigiden Migrationspolitik hervor. Während des TV-Duells auf ARD und ZDF bekräftigte er seine Haltung für einen restriktiven Ansatz in Bezug auf irreguläre Migration, der durch die jüngsten Ereignisse wie in Aschaffenburg erneut unterstrichen wird.
Entschlossene Maßnahmen seien unabdingbar, um solche Vorfälle nicht zu tolerieren und konsequent gegenzusteuern. Scholz hob außerdem hervor, dass die derzeitigen Gesetze in der Migrationspolitik die schärfsten seien, die es je gab.
Der Kanzler sieht es jedoch nicht als ausreichend an, die Union nur für ihre Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag zu kritisieren. Er betonte seine eigene Leistung, die irreguläre Migration spürbar reduziert zu haben und spricht von einem 'toughen Kurs', den er verfolgt.
In der hitzigen Diskussion machte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, Scholz Vorwürfe bezüglich der Einreise von 'weit über zwei Millionen irregulären Migranten' nach Deutschland, was die Bevölkerung der Stadt Hamburg übertreffe. Merz kritisierte weiterhin die Koalition von Scholz dafür, dass sie die Herausforderungen der Migrationspolitik nicht adäquat bewältige.
