Kanzler Merz verteidigt moderaten Kurs bei Stromsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz, Mitglied der CDU, hat die in der Öffentlichkeit umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer vehement verteidigt. Wie in einem Video auf Instagram verkündet, müssen trotz des Wunsches nach weitreichenderen Entlastungen auch die Grenzen des Bundeshaushalts bedacht werden.
Die aktuellen Finanzentscheidungen seien von hoher Verantwortung geprägt, da sie die Verschuldung der nächsten Generation berücksichtigten. Die Regierung setzt auf eine schrittweise Herangehensweise durch die nicht vollumfängliche Senkung der Stromsteuer für Verbraucher.
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war ursprünglich die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher vorgesehen. Doch die Koalition hat entschieden, hiervon abzuweichen, um die aktuellen Haushaltszwänge zu adressieren.
Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD erklärte im Bundestag, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stünden. Die Entscheidung, die Stromsteuer lediglich partiell zu senken, stieß auf umfassende Kritik, auch innerhalb der Unions-Reihen.
Dennoch betonte Merz, dass die Stromkosten mittlerweile auf die Niveaus vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gesunken sind. Die Koalition setze weiterhin auf Entlastungen, wobei Privatverbraucher weniger profitieren als Industrie und Unternehmen, deren Unterstützung den sanften wirtschaftlichen Aufschwung weiter stärken soll.
Deshalb hat das Kabinett die Reduktion der Netzentgelte, einem weiteren Bestandteil der Strompreise, bis zum 1. Januar 2026 beschlossen. Gleichzeitig wird die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft. Die Senkung der Stromsteuer für die Bereiche Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft soll dabei nachhaltig beibehalten werden.
