Kanzler Merz drängt Trump zu härteren Sanktionen gegen Russland
Beim Nato-Gipfel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump eindringlich zu verschärften Sanktionen gegen Russland ermahnt. Er betonte, dass eine militärische Lösung des Konflikts ausgeschlossen sei und der wirtschaftliche Druck auf Moskau gesteigert werden müsse.
Zum Abschluss des Gipfels in Den Haag erklärte Merz, dass die bevorstehende Verabschiedung des 18. Sanktionspakets der EU in Brüssel zwar wichtig sei, jedoch nicht ausreiche. Eine stärkere Beteiligung der USA sei unerlässlich.
Präsident Trump hingegen setzt noch auf Verhandlungen und Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin als Weg zur Beendigung des Konflikts. Ein solches Zugeständnis umfasst den Verzicht der Ukraine auf einen kurzfristigen Nato-Beitritt im Gegenzug für einen Waffenstillstand.
Merz drängte bei seinem Gespräch mit Trump darauf, dass die in den USA geplanten Sanktionen im Senat rasch umgesetzt werden. Damit könne Amerika erheblich mehr Druck auf Moskau ausüben, um es an den Verhandlungstisch zu bringen.
Merz zeigte sich optimistisch, dass Trump intensiv über mögliche Maßnahmen nachdenke und bat ihn, diese Chance zu nutzen, um nicht militärisch, sondern wirtschaftlich auf die internationale Lage zu reagieren. Er unterstrich, dass es nun an Trump liege, sachkundige Schritte einzuleiten, insbesondere angesichts der US-Angriffe auf den Iran, die handelspolitisch wichtige Auswirkungen haben könnten.
Da die EU ihre Sanktionsmöglichkeiten nahezu ausgeschöpft habe, seien die geplanten amerikanischen Sanktionen, die China und Indien betreffen, von zentraler Bedeutung.
