Kampf gegen Rechts: Maas will bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern
23. Februar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt dringt Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. "Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einem Justizgipfel am 10. März, zu dem Maas seine Länderkollegen nach Berlin eingeladen hat, solle erörtert werden, "wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können".
Bund und Länder würden dabei auch hinterfragen, ob die Justiz mehr Ressourcen brauche, um fremdenfeindliche Taten besser verfolgen und ahnden zu können. "Unsere Botschaft an die Täter muss klar sein: Wir werden unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen", betonte Maas.
Bund und Länder würden dabei auch hinterfragen, ob die Justiz mehr Ressourcen brauche, um fremdenfeindliche Taten besser verfolgen und ahnden zu können. "Unsere Botschaft an die Täter muss klar sein: Wir werden unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen", betonte Maas.
