Kabinett billigt Haushaltsentwurf für 2016

Berlin (dts) - Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschlossen. Der Haushalt für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, die "schwarze Null" setze sich fort, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für das kommende Jahr mit einem Ausgabenwachstum um 3,4 Prozent auf 312 Milliarden Euro.

Bis zum Jahr 2019 sollen die Ausgaben auf 331 Milliarden Euro im Jahr ansteigen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht unter anderem eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 1,4 Milliarden Euro vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, begrüßte die Erhöhung des Wehretats als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". "Zur Bewältigung der stetig steigenden Anforderungen und zunehmend anspruchsvolleren Aufgaben müssen wir unseren Streitkräften die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Auch angesichts des Modernisierungsbedarfs der Streitkräfte ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben dringend geboten", so Otte. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte den Haushaltsentwurf hingegen: "Der Bundeshaushaltsentwurf 2016 ist ein Dokument der politischen Anspruchslosigkeit. Er steht ganz unter dem Motto `Konsumieren statt investieren`", so Wissing. "Weder werden die öffentlichen Infrastrukturdefizite konsequent beseitigt, noch werden die nötigen Spielräume für private Investitionen geschaffen. Richtig wäre es, die Konsumausgaben zurückzufahren, deutlich mehr in Infrastruktur zu investieren und zugleich mit dem Schuldenabbau zu beginnen."