Jerusalem: Pläne für umstrittene Siedlungserweiterung im Westjordanland
In einer historischen Entwicklung plant Israel, die Grenzen Jerusalems durch den Bau neuer Wohneinheiten in das Westjordanland auszuweiten. Medienberichten zufolge soll das Projekt Hunderte von Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe einer 1967 eroberten Siedlung in Ost-Jerusalem umfassen. Die Organisation Peace Now beschreibt dies als einen Präzedenzfall seit dem Sechstagekrieg und spricht von einer 'de facto Annexion durch die Hintertür'. Der Plan der israelischen Behörden sieht vor, ein Gebiet zu bebauen, das offiziell als Erweiterung der Siedlung Adam gilt, obwohl keine direkte Verbindung besteht. Tatsächlich wird das Bauvorhaben jedoch in der Nähe der Siedlung Neve Jaakov durchgeführt, die zu Ost-Jerusalem zählt und außerhalb der grünen Linie liegt, die das israelische Kernland von den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten trennt. Diese Entwicklung wird als Schaffung eines neuen Stadtviertels Jerusalems angesehen.
Die US-Regierung hat sich eindeutig gegen eine Annexion des Westjordanlands ausgesprochen, während in der Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu mehrere Hardliner für die Annexion eintreten. Kritiker beobachten zunehmend Schritte, die auf eine faktische Annexion der Palästinensergebiete hindeuten.
Berichten der 'Times of Israel' und Peace Now zufolge sind mehr als 2.700 neue Wohneinheiten geplant, die möglicherweise Ultraorthodoxen vorbehalten sind. Die Umsetzung des Bauvorhabens könnte binnen weniger Jahre beginnen und betrifft auch palästinensische Ortschaften in der Nähe. Nach dem Sechstagekrieg 1967 kontrolliert Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Derzeit leben in diesen Gebieten rund 700.000 israelische Siedler unter etwa drei Millionen Palästinensern, die Ost-Jerusalem als die Hauptstadt eines zukünftigen Staates beanspruchen. Israels rechtsreligiöse Regierung hat kürzlich Maßnahmen ergriffen, um den Landkauf im Westjordanland für israelische Siedler zu erleichtern, was insbesondere in Deutschland auf scharfe Kritik stieß.
