Israel: Rechter Minister lobt Trumps Vorstoß für Umsiedlung

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich lobt den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser in arabische Länder zu bringen. «Nach 76 Jahren, in denen der Großteil der Bevölkerung Gazas unter harten Bedingungen festgehalten wurde, um das Ziel aufrechtzuerhalten, den Staat Israel zu zerstören, ist die Idee hervorragend, ihnen zu helfen, andere Orte zu finden, an denen sie ein neues, besseres Leben beginnen können» schrieb Smotrich auf X.

Jahrelang hätten Politiker nur Lösungen vorgeschlagen, die nicht durchführbar seien, wie die Gründung eines palästinensischen Staats, der Israels Existenz und Sicherheit gefährde, so Smotrich weiter. Nur «unkonventionelles Denken» über neue Lösungsansätze werde Frieden und Sicherheit bringen. Er wolle mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenarbeiten, um Trumps Plan so schnell wie möglich umzusetzen, schrieb der Rechtsaußen-Politiker weiter.

Trump hatte zuvor an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten gesagt, er wolle, dass Ägypten und Jordanien die Menschen aufnehmen. Er schlug vor, an einem anderen Ort Wohnungen zu bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage. Im Laufe der Jahrhunderte habe es in der Region viele Konflikte gegeben. Irgendetwas müsse geschehen. 

Smotrich hatte sich in der Vergangenheit auch für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ex-US-Präsident Joe Biden hatte dies abgelehnt. Smotrich sagte vor rund einem Jahr auch, dass, wenn Israel richtig vorgehe, es eine Abwanderung von Palästinensern geben werde.

Auch der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir, der vergangene Woche aus der Regierung ausgeschieden ist, lobte Trumps Vorschlag.