Irland steht hartes Jahr des Sparens bevor
London/Dublin/Brüssel (dpa) - Irland will seine Wirtschaft mit einem rigorosen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen und im Haushalt für das kommende Jahr sechs Milliarden Euro einsparen.
Unter anderem werden heftige Kürzungen bei den Sozialleistungen, einschließlich Arbeitslosen- und Kindergeld, erwartet. Finanzminister Brian Lenihan wollte am Dienstagnachmittag in Dublin die Details des Haushaltes 2011 vorstellen.
Irland muss sein Rekorddefizit auch deshalb unter Kontrolle bringen, weil davon die Finanzhilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängt. Die Republik ist das erste Land, das unter den EU-Rettungsschirm flüchtete und soll 85 Milliarden Euro Unterstützung bekommen. Für Griechenland war ein separates Rettungspaket vereinbart worden.
Im kommenden Jahr werden deshalb Kürzungen in fast allen Bereichen erwartet. So sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst Irlands gedeckelt werden. Bei den Ministern und auch Premier Brian Cowen sollen Gehaltskürzungen anstehen, berichteten mehrere Medien und verwiesen dabei auf nicht genannte Quellen. Durch Steuererhöhungen sollten weitere 1,5 Milliarden Euro in die irische Staatskasse fließen.
Und die Einschnitte gehen weiter: Bereits im November hatte die Regierung einen Vier-Jahres-Plan vorgelegt, der Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Den Koalitionspartnern von der Fianna-Fáil-Partei und den Grünen brachte das heftige Kritik ein, in Dublin protestierten die Menschen auf der Straße und vor dem Parlament. Die Opposition sowie zwei unabhängige Abgeordnete, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen ist, kündigten zunächst Widerstand an.
Doch die Gefahr, dass der Haushalt keine Mehrheit im Parlament finden und damit sogar die EU-Finanzhilfe auf dem Spiel stehen könnte, schien am Dienstag zunächst gebannt. Beide Unabhängigen kündigten an, ihre Zustimmung geben zu wollen, nachdem sie einige Zugeständnissen ausgehandelt hatten. Es sei nun wichtig, die Zukunft des ganzen Landes an erste Stelle zu setzen, sagte der Unabhängige Michael Lowry. «Dieser Haushalt wird sehr harsch und extrem schwer werden, die Menschen werden wütend sein und sauer, dass sie den Preis für die Rücksichtslosigkeit vor allem der Banken zahlen müssen.»
Irland war durch die Rettung seiner vor dem Kollaps stehenden Banken in eine finanzielle Schieflage geraten. In diesem Jahr soll das Haushaltsdefizit den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen - das größte Defizit im Euroraum. Im kommenden Jahr soll es auf zwölf Prozent zurückgefahren werden.
Seit Oktober 2008 gab es drei Runden von Kürzungen und Steuererhöhungen, durch die laut Regierung bereits 14,5 Milliarden Euro eingespart wurden.
In Brüssel wollten die EU-Finanzminister am Dienstag die Hilfen förmlich billigen. Eine Vorentscheidung dazu war bereits beim Treffen der Euro-Ressortchefs am Montagabend gefallen. Die Hilfe für Dublin war Ende November auf den Weg gebracht worden. Es geht nun um die Bedingungen für die Kreditvergabe. Die Iren sollen bis 2015 Zeit bekommen, ihr Defizit wieder unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu bringen - die bisherige Frist war 2014.
