Irans Verhandlungsangebot stößt auf Misstrauen
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem neuen Verhandlungsvorschlag kein Vertrauen zurückgewinnen können. Der oberste Atom-Aufseher Yukiya Amano sagte nach einem Treffen mit Mottaki: «Es ging nicht um neue Vorschläge, es ging um einen Meinungsaustausch.» Der Iran steht im Verdacht, die Atombombe bauen zu wollen.
Lieberman ist heute unabhängig und gehörte lange zu den Demokraten von US-Präsident Barack Obama. «Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen», sagte er am Samstag.
Zurückhaltend hatte dagegen zuvor der Sicherheitsberater von Obama, James Jones, gewirkt. Sollte die Führung in Teheran ihr Atomprogramm nicht offenlegen, drohten schärfere Strafmaßnahmen und Isolation, sagte der einstige US-Spitzengeneral.
Mottakis Auftritt in München brachte wohl für Liebermann das Fass zum Überlaufen. «Seine Äußerungen hier waren lachhaft und sie waren zweifellos intellektuell unredlich», sagte der US-Politiker. «Ich weiß nicht, wie man mit einer Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der uns alle einfach anlügt.»
Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz machte klar, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung scheitere. «Niemand will, dass das passiert. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne zeigt.» Liebermann hatte auch den Krieg gegen den Irak befürwortet.
Mottakis vages Auftreten war ohnehin Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, bei denen die die Führung des Gottesstaates nahezu jedes Vertrauen verloren hat. Als taktische Spielchen taten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Samstag die Vorschläge ab.
Westerwelle sagte: «Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.» Guttenberg sprach von «Schauspiel» und «rhetorischen Finessen» nach den Auftritten Mottakis. Er sieht den UN-Sicherheitsrat am Zug, um gegebenenfalls die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen.
China und Russland plädieren für Verhandlungen und Geduld. Neue Strafmaßnahmen sind für Peking und Moskau derzeit offensichtlich keine Option.
Das Thema Iran beherrschte auch am Samstag das Treffen von mehr 300 Spitzenpolitikern, ranghohen Militärs, Wissenschaftlern und Managern. Für Sonntag stand noch Afghanistan auf dem Programm.
Auf den Straßen Münchens schützten mehr als 3700 Polizisten die Veranstaltung. Zu einer Protestkundgebung gegen die Konferenz kamen nach Angaben der Polizei 2000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von etwa 4000 Teilnehmern. Es blieb friedlich.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen und das Verfahren damit unter internationale Kontrolle zu stellen. Lange hatte der Iran diesen Weg abgelehnt.
Mottaki, der kurzfristig nach München gereist war, zeigte sich sehr zufrieden mit dem 35-minütigen Gespräch mit Amano, dem neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). «Wir haben auch über den Vorschlag gesprochen, der auf dem Tisch liegt», sagte er. «Der Austausch von nuklearem Brennstoff ist von uns akzeptiert.»
Für Amano blieb jedoch unklar, unter welchen Umständen der Iran tatsächlich zur Anreicherung von Uran im Ausland bereit ist. Die IAEA schlägt vor, das Uran beispielsweise in Russland oder Frankreich aufzubereiten.
Der Iran will für einen Kompromiss aber eine Reihe von Fragen klären. Unter anderem will der Iran bei der Abgabe von Uran ins Ausland dafür sofort angereicherte Brennstäbe zurückbekommen.
Die Brennstäbe sollen in einem Forschungsreaktor in Teheran eingesetzt werden, wo nach Angaben des Irans medizinische Produkte beispielsweise für die Krebsbehandlung gewonnen werden.
Große Zweifel an der Position Mottakis äußerte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: «Ich glaube nicht, dass es in der iranischen Führung eine klare Vorstellung gibt, was sie will. Es gibt viele verschiedene Strömungen im Iran.»
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte hingegen Verständnis für Teheran. Der Iran habe «legitime Sorgen um seine Sicherheit».
In den anderen Konferenzdebatten über mehr Sicherheit in der Welt forderten einflussreiche Politiker aus Ost und West, im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt nicht nachzulassen. US-Senator John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, sagte: «Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt führt nicht über ein nukleares Teheran.»
