Iranische Justiz geht gegen Reformpolitiker vor – Ein politischer Drahtseilakt

Nach den Massenprotesten im Iran hat die Justiz jüngst beschlossen, prominente Figuren des Reformlagers zu inhaftieren, wie aus Berichten iranischer Medien hervorgeht. Dies deutet auf eine verstärkte Kampagne des Machtapparats hin, die sich nun auch gegen Vermittler innerhalb des bestehenden Systems richtet. Unter den festgenommenen Persönlichkeiten finden sich nun auch politische Schwergewichte, die eigentlich lange als Teil des etablierten islamischen Systems gesehen wurden.

Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Reformlager, dem auch Präsident Massud Peseschkian angehört. Er wurde von den Demonstrierenden als Teil des Status quo betrachtet, welcher keine fundamentalen Änderungen vorantreiben kann. Ins Visier der Justiz geraten sind neben anderen auch Asar Mansuri, die Vorsitzende der Reformfront, und der frühere Parlamentsabgeordnete Ebrahim Asgharsadeh. Auch Mohsen Aminsadeh und Dschawad Emam, zwei weitere bekannte Namen, sind derzeit in staatlicher Obhut.

Weitere Inhaftierungen wurden von der justiznahen Nachrichtenagentur Misan gemeldet. So wurden Haftbefehle gegen Ali Schakuri Rad, Ghorban Behsadian-Nedschad und Hussein Karubi vollstreckt. Es bleibt jedoch unklar, ob diese auf vorhergehenden Verurteilungen beruhen.

Für Aufsehen sorgte insbesondere die Kritik von Schakuri Rad, die sich gegen die offizielle Darstellung der Proteste richtete. Durch einen geleakten Audiomitschnitt wurde bekannt, dass er dem Staat vorwirft, bewusst Provokateure unter die Demonstranten zu schleusen, um sich einen Vorwand zur Unterdrückung zu schaffen. Diese Äußerungen zeichnen ein düsteres Bild der aktuellen Proteste und deren Niederschlagung.

Heftige Spannungen brachen Ende Dezember im Iran aus, ausgelöst durch massive Wirtschaftsprobleme, die eine breite Protestbewegung gegen die autoritäre Regierung initiierten. Die Reaktionen der Sicherheitskräfte gipfelten in der Tötung Tausender Demonstranten Anfang Januar, wie das Menschenrechtsnetzwerk HRANA berichtete. Die Regierung hingegen schob die Gewalt angeblich angeheuerten Söldnern der USA und Israels zu.

Trotz der Krise schaffte es Präsident Peseschkian nicht, den Zustand der Unruhe mit klaren Handlungen zu adressieren, während religiöse Hardliner und die einflussreichen Revolutionsgarden ihre Macht zugunsten der obersten Führung halten. Angesichts der Unzufriedenheit insbesondere der jungen Generation verliert die Hoffnung auf Reformen immer mehr an Bedeutung, während der Ruf nach grundlegendem politischen Wandel lauter wird.