Im Spannungsfeld der Migrationspolitik: Union und SPD ringen um eine neue Marschroute
Die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD lassen aufhorchen, insbesondere im Hinblick auf geplante Änderungen der Migrationspolitik. Noch handelt es sich zwar um ein unverbindliches Sondierungspapier, das lediglich eine grobe Marschrichtung vorgibt.
Doch sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, könnten die vorgeschlagenen umfassenderen Zurückweisungen an den Landgrenzen Realität werden. Dies sorgt nicht nur für hitzige Diskussionen zwischen CDU, CSU und SPD, sondern auch für kontroverse Meinungen bezüglich der praktischen Umsetzbarkeit.
Europarechtliche Hürden stellen ein zentrales Thema dar: Zurückweisungen auch von Asylsuchenden, die bisher nicht zulässig waren, sollen in enger Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten erfolgen. Dennoch mahnen Juristen vor möglichen Konflikten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und den Dublin-Regeln.
Während Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft die bilateralen Rücknahmeabkommen mit Nachbarstaaten als potenzielle Lösung sieht, widerspricht Österreich, indem es solche Rückweisungen als nicht EU-rechtskonform bewertet. Die Diskussion um den sogenannten 'Dominoeffekt' zeigt, dass ohne eine abgestimmte Zusammenarbeit der Nachbarländer eine Rückweisungspolitik wenig Erfolg haben könnte.
Dänemark macht es bereits vor und verweist Asylsuchende an der Grenze zurück, was in anderen Ländern wie Deutschland jedoch auf ebenso viele Bedenken wie Herausforderungen stößt. Hierbei kommen auch Fragen zum Familiennachzug ins Spiel.
Trotz bestehender Rechte für anerkannte Flüchtlinge könnte der temporäre Ausschluss von Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus zu weiteren Spannungen führen. Darüber hinaus dürfte die Bundespolizei durch die intensivierten Grenzkontrollen zunehmend gefordert sein, besonders da sich CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bereits für eine Verschärfung starkmacht.
Ob im Inland an Bahnhöfen oder an den Landesgrenzen – die Beamten stehen vor großen Herausforderungen, da auch eine Zusammenarbeit mit Landespolizeien und Ausländerbehörden zur Diskussion steht. Die bevorstehenden Monate der Koalitionsverhandlungen werden eine prägende Rolle spielen, in welcher Form die Migrationspolitik letztlich adaptiert und umgesetzt wird.
