Hürden bei Abschiebungen - Ministerium schließt Abteilungen
Washington (dpa) - Das US-Heimatschutzministerium hat drei Abteilungen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migranten gekümmert hatten. Die «Washington Post» zitierte eine Sprecherin des Ministeriums mit den Worten, sie seien «ein Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen» gewesen. Der «New York Times» sagte die Sprecherin: «Diese Abteilungen haben die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten.»
Die Abteilungen mit zusammen etwa 300 Mitarbeitern bearbeiteten nach Angaben der «Washington Post» Tausende von Beschwerden und Hinweise über das Einwanderungssystem, die Haftbedingungen sowie Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Staatsbürgerschaft. Ihre Berichte seien etwa an Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats gegangen.
Die «New York Times» berichtete, die Regierung von Präsident Donald Trump versuche, die Aufsichtsmechanismen in allen Regierungsbehörden auszuhebeln, um ihre Abschiebungspolitik durchzusetzen und in einigen Fällen Menschen ohne oder mit nur geringem Rechtsbeistand abzuschieben. Demokraten im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses erklärten laut «New York Times», Trump schalte ein weiteres Amt aus, das «illegale und verfassungswidrige Handlungen» aufdecken könnte.
Ein entlassener führender Mitarbeiter sagte dem Sender CNN, die Schließung in dieser Form ohne einen Plan zeuge von einer gefühllosen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Sorge um die Menschen, die durch staatliche Übergriffe geschädigt werden könnten.
