Hubig kündigt rasche Stärkung des Mietrechts an
Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat besorgt auf die jüngsten Zahlen zu gestiegenen Mieten reagiert und rasche Maßnahmen angekündigt.
"Die jüngsten Zahlen zu den Mieten in Deutschland zeigen deutlich: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin sehr ernst. Die Mieten haben vielerorts noch einmal spürbar angezogen. Auch der Anteil der Wohnungen, die möbliert oder befristet zur Vermietung angeboten werden, ist nochmal gestiegen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Dienstag).
"In vielen Ballungszentren ist es so schwierig wie nie in den letzten Jahrzehnten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für mich unterstreichen diese Zahlen: Wir müssen bei der Stärkung des sozialen Mietrechts dringend vorankommen", mahnte die Ministerin. "Insbesondere brauchen wir auch bessere und fairere Regeln für möblierte Wohnungen und für Kurzzeitvermietungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit diesen Angeboten die Mietpreisbremse ausgehebelt wird", sagte Hubig.
"Ich habe deshalb einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts vorgelegt. Neben neuen Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen enthält er auch neue Regeln zu Indexmietverträgen und Schonfristzahlungen. Derzeit stimmen wir den Entwurf in der Regierung ab. Mein Ziel ist es, dass wir ihn schon bald der Öffentlichkeit vorstellen können - und dass der Entwurf noch in diesem Jahr Gesetz wird", sagte die SPD-Politikerin.
