Hoffnungsschimmer für Menschen aus Gaza: BAMF hebt Entscheidungsstopp auf
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat beschlossen, die Prüfung von Asylanträgen aus dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Dieser Richtungswechsel kommt, nachdem das deutsche Bundesinnenministerium in Reaktion auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger den zuvor geltenden Entscheidungsstopp aufgehoben hat. Eine Erklärung des Ministeriums lässt keinen Zweifel: Die Situation im Gazastreifen wird nicht mehr als "vorübergehend ungewiss" betrachtet. Der andauernde Konflikt und das Scheitern verschiedener Waffenstillstandsvereinbarungen haben diese Neubewertung maßgeblich beeinflusst.
Ursprünglich hatte das BAMF im Januar 2024 einen Stopp der Entscheidungen über Asylanträge aus dieser Region gemäß Artikel 24 des Asylgesetzes verfügt. Doch inzwischen haben sich die Umstände geändert. Der Stopp führte zu einer Flut von Gerichtsverfahren, in denen deutscher Gerichte zwischen Oktober 2023 und April 2025 in 238 Fällen Untätigkeitsklagen behandelten. Beeindruckend ist, dass in 187 dieser Fälle das BAMF zur Bearbeitung der Asylanträge verpflichtet wurde. Nur in seltenen Fällen sprach das Gericht selbst subsidiären Schutz zu.
Die politische Reaktion auf diese Entwicklungen ist nicht überraschend. Clara Bünger von der Linkspartei kritisierte den einstigen Entscheidungsstopp scharf und empfand die aktuelle Kehrtwende als überfällig. Ihrer Meinung nach hätten die zahlreichen Klagen die Neubewertung maßgeblich vorangetrieben. Am kommenden Freitag plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Gipfel mit seinen Kollegen aus mehreren europäischen Ländern, um die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik zu diskutieren. Ob Asylgesuche aus dem Gazastreifen auch ein Thema sein werden, bleibt noch abzuwarten.
