Höhere Steuern möglich - neuer Streit um Hartz IV
Eine Woche vor der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts verschärft sich auch der Streit über ein schwarz-gelbes Sparpaket. Für Empörung bei Sozialverbänden sorgte am Freitag der Vorstoß von FDP- Generalsekretär Christian Lindner, für Hartz-IV-Empfänger eine Mietpauschale einzuführen. Dies würde Kommunen entlasten. Kritiker warfen Lindner «Kaltschnäuzigkeit» vor. Sie warnten vor einer «Ghettoisierung», neuen Verfassungsklagen und Mehrkosten.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dämpfte die Erwartungen, sie werde in ihrem Etat rasch und viel sparen. Sie will sich Zeit nehmen, um Leistungsgesetze zu ändern. Die Rente ist tabu: «Die Rente sinkt in der Krise nicht», betonte die CDU-Politikerin.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält trotz Protesten die Schließung von Kasernen für unumgänglich. «Am Ende (...) kann und werden nach allem menschlichen Ermessen auch Standortschließungen stehen», sagte der CSU-Politiker.
Bei Fragen nach möglichen Steuererhöhungen legte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach nicht eindeutig fest. Sie sprach von Spekulationen und verwies auf die Haushaltsklausur Ende kommender Woche. «Das Ganze wird in einem Gesamtzusammenhang stehen», sagte Heimbach.
Es mache wenig Sinn, eine Woche vor der Etatklausur Ergebnissen vorzugreifen und einzelne Aspekte herauszupicken. In allererster Linie gehe es um Einsparpotenziale. «In der Kabinettsklausur werden alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung auch im Lichte natürlich des Koalitionsvertrages betrachtet», betonte sie.
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es: «Was wir vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht infrage.» Allerdings sollen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand. Ein Wegfall von Vergünstigungen und Privilegien wirkt für die bisher Begünstigten wie eine Steuererhöhung.
Die Bundesregierung will der Klausur am 6. und 7. Juni Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jedes Jahr aufs Neue zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften.
Es geht auch um die Grundsatzfrage, ob die Koalition schon 2011 auf einen scharfen Sanierungskurs einschwenkt oder erst später. Das Finanzministerium hält für 2011 keine radikalen Einschnitte für nötig. Dass nun brutalstmöglich gekürzt werden müsse, sei Unsinn, sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im ZDF.
Lindner hatte in der «Bild»-Zeitung Mietkostenpauschalen für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen, die sich am örtlichen Mietniveau orientieren sollten: «Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist.» Der Städte- und Gemeindebund schätzte das Einsparvolumen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
Lindner griff damit auch einen Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf. Die BA hatte sich Anfang April dafür ausgesprochen, die individuelle Berechnung von Wohn- und Heizkosten wegen des hohen Verwaltungsaufwands zu beenden. BA-Vizechef Heinrich Alt erneuerte damit seinen Vorschlag für einer Pauschale.
Bund und Kommunen teilen sich die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern. Wohnkosten werden Hartz-IV- Empfängern bisher individuell nach Höhe der Miete erstattet. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine Pauschale angekündigt.
Die Kommunen fordern vom Bund eine Entlastung bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Kritiker befürchten dagegen, dass der Staat durch pauschale Wohnzuschüsse massiv Kosten sparen will und dadurch viele Sozialhilfeempfänger zu einem Umzug gezwungen würden.
