Höhere Einnahmen dank Scholz Reform – und jetzt sind die Kommunen schuld

Scholz verteidigt sein Werk

Olaf Scholz hat die Reform 2019 als Bundesfinanzminister maßgeblich entworfen. Jetzt, da viele Hausbesitzer mehr zahlen müssen, betont er: „Die Grundsteuerreform ist aufkommensneutral angelegt worden.“ Mit anderen Worten – das Problem liegt nicht in Berlin, sondern in den Rathäusern.

Tatsächlich entscheidet über die tatsächliche Höhe der Steuer der sogenannte Hebesatz, den jede Kommune selbst festlegt. Viele Gemeinden haben diesen Spielraum genutzt – und angezogen. Nach einer Analyse des Bundes der Steuerzahler hat in Niedersachsen fast jede dritte Gemeinde höhere Hebesätze beschlossen. In Baden-Württemberg sieht es ähnlich aus.

Scholz sieht trotzdem die Kommunen in der Pflicht, das alte Versprechen der Politik einzulösen: Keine Mehreinnahmen durch die Reform. „Wir dürfen erwarten, dass alle Kommunalvertreter sich an ihre damalige Zusage halten“, sagte er. Die Realität zeigt das Gegenteil.

Wenn „aufkommensneutral“ plötzlich teurer wird

Die Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Der Grund: jahrzehntealte Werte – teils aus den 1960er Jahren – führten zu massiven Ungleichbehandlungen. Scholz entwickelte daraufhin ein neues System. Ziel war, 35 Millionen Grundstücke neu zu bewerten, gerechter zu machen – und dabei nicht mehr Geld einzunehmen.

Klingt gut, funktioniert aber nicht. Denn obwohl das neue Bewertungsverfahren überall ähnlich aufgebaut ist, können Gemeinden über den Hebesatz frei entscheiden. Einige nutzen die Gelegenheit, um Haushaltslöcher zu stopfen.

„Die Reform dient vielerorts als Instrument zur Haushaltskonsolidierung“, kritisiert Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund. Gerade bei hohen Wohnkosten sei das „ein verheerendes Signal“.

Kommunen unter Druck

Die Bürgermeister sehen das naturgemäß anders. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf steigende Kosten und gesetzliche Pflichten. Wenn das Geld nicht reicht, müsse man eben handeln. „Reichen die kommunalen Finanzmittel zur Erfüllung der Aufgaben nicht aus, muss über Steuererhöhungen nachgedacht werden“, heißt es.

Das Argument ist nachvollziehbar – aber gefährlich. Denn die Grundsteuer trifft nicht nur Eigentümer, sondern über die Nebenkosten auch Mieter. Wer in ohnehin teuren Städten wohnt, spürt die Erhöhung sofort im Geldbeutel.

Streit vor dem Bundesfinanzhof

Heute beschäftigt sich der Bundesfinanzhof in München erstmals mit mehreren Klagen gegen die Reform. Im Fokus: das sogenannte Bundesmodell, das den Steuerwert auf Grundlage von Bodenrichtwerten und pauschalierten Nettokaltmieten berechnet. Kritiker halten das für zu grob – und möglicherweise verfassungswidrig.

Unterstützt werden die Kläger von Haus & Grund und dem Bund der Steuerzahler. Beide sprechen von „gravierenden Konstruktionsfehlern“. Scholz will sich dazu nicht äußern. Das Finanzministerium unter seinem Nachfolger Lars Klingbeil gibt sich betont gelassen: Man sei „von der Verfassungsmäßigkeit überzeugt“.

Eine Reform mit offenem Ende

In der Praxis zeigt sich: Gerechtigkeit ist komplizierter als gedacht. Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben deshalb eigene Modelle entwickelt, um die Berechnung zu vereinfachen. Doch auch dort hängt am Ende alles am Hebesatz – und an der politischen Bereitschaft, nicht mehr zu kassieren als vorher.

So bleibt die Reform ein Musterbeispiel für politische Theorie und kommunale Realität. Scholz wollte Gleichheit schaffen – herausgekommen ist ein Flickenteppich, der viele Bürger teuer zu stehen kommt.