Hintergrund: Eckpunkte der Reformpläne
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehrreform noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Am Montag stellte er den Koalitionsfraktionen fünf Modelle vor. Sein Favorit ist das «Modell 4». Dessen wichtigste Eckpunkte:
- WEHRPFLICHT: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll Mitte 2011 ausgesetzt werden. Sie bleibt aber im Grundgesetz verankert und kann jederzeit mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden, wenn es die Sicherheitslage erfordert.
- FREIWILLIGENDIENST: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Er soll vor allem dazu dienen, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7500 Freiwilligen aus. Ob es weiterhin eine Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen geben soll, lässt das Modell offen.
- TRUPPENSTÄRKE: Guttenberg will die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit knapp 190 000 auf 156 000 verringern. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben. Er kann sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung 180 000 Soldaten vorstellen. Das würde allerdings mehr Geld kosten.
- KOSTEN: Was eine solche Reform für die Staatskasse bringen würde, ist noch unklar. Das Kabinett hat Guttenberg aufgetragen, 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aber bereits angedeutet, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Beide haben stets betont, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde, sondern sicherheitspolitische Kriterien im Vordergrund stehen.
