Heizungsstreit: Niedersachsens Ministerpräsident plädiert für Wahlfreiheit und Klarheit
In der Debatte um die Zukunft der Heizungstechnologien zwischen Wärmepumpen, Öl und Gas appelliert der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, an die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger. Die Maßnahmen sollten die Verbraucher nicht in eine kostenintensive Falle tappen lassen, warnt der SPD-Politiker. Er stellt die Frage nach den kommenden Kosten für Wärme in den Raum – insbesondere, wenn der CO2-Preis weiter steigen sollte. Dies sei eine wesentliche Verantwortung gegenüber den Bürgern.
Lies spricht sich gegen ein Verbot bestimmter Heizsysteme aus und plädiert für eine Wahlfreiheit. Die Menschen müssten jedoch darauf vertrauen können, dass die Weichen richtig gestellt werden. Der Staat investiert derzeit großzügig in den Austausch alter Heizungen, um im Gebäudesektor den Klimaschutz voranzutreiben. Im Zentrum steht dabei das von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck initiierte Heizungsgesetz, das jedoch hitzige Debatten und Empörung ausgelöst hat.
Das Gesetz sieht vor, dass neu installierte Heizungen zu einem großen Teil erneuerbare Energien nutzen müssen. Die Regelungen gelten zunächst für neue Gebäude, die in Neubaugebieten entstehen, während bestehende Gebäude und Neubauten außerhalb solcher Gebiete Übergangsfristen erhalten. Lies lobt die Wärmepumpe als eine intelligente Lösung, die mit minimalem Stromverbrauch hohe Wärme erzeugen kann. Allerdings müsse sie finanziell attraktiv sein, um Anklang zu finden. Eine sozial gestaffelte Förderung wäre hier zielführend, ebenso wie eine Senkung des Strompreises.
Der Ministerpräsident heizt privat noch mit Gas, da seine aktuelle Heizung problemlos läuft. Doch er erkennt das Potenzial der Wärmepumpe auch für ältere Häuser und betont die Notwendigkeit einer positiven Debatte über neue Technologien. Der Diskurs über die Wärmepumpe habe gezeigt, wie wichtig es sei, künftige technologische Entwicklungen sachlich und informativ zu begleiten, um Fehlwahrnehmungen in der Gesellschaft zu vermeiden.
