Heizungsgesetz auf der Warteliste: Koalition verschiebt Reform – Kritik wächst
Die schwarz-rote Koalition hat die grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes auf Ende Januar verschoben, was zu breiter Kritik führte. Branchenverbände äußerten Besorgnis über die entstehende Unsicherheit. Eigentlich sollten bis Weihnachten Eckpunkte für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt werden, das nun unter dem Namen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ bekannt sein wird. Innerhalb der Bundesregierung bestehen jedoch weiterhin große Meinungsverschiedenheiten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass das neue Gesetz technologieoffener und flexibler werden soll, jedoch sind die genauen Details noch unklar. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz sowie die führenden Fraktionspolitiker wurden beauftragt, bis Ende Januar Reformvorschläge zu erarbeiten, während die Novelle im Februar vom Kabinett verabschiedet werden soll. Ein zentrales Diskussionsthema ist die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien, die für neu eingebaute Heizungen gilt. Die CDU möchte diese Regelung ändern, während SPD-Vertreter darauf bestehen, an den Klimazielen festzuhalten. Geschäftsführer Martin Sabel vom Bundesverband Wärmepumpe warnte vor abrupten Eingriffen in bestehende Systeme, die einem Wachstumssektor schaden könnten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, betonte die Notwendigkeit eines klaren Rechtsrahmens, um Unsicherheiten zu vermeiden. Auch Kommunen fordern rasche Planungssicherheit für die Umsetzung der Wärmewende, insbesondere da die großen Städte bald ihre kommunalen Wärmepläne vorlegen müssen. Die 65-Prozent-Vorgabe gilt vorerst für Neubaugebiete, wobei eine kommunale Wärmeplanung für Bestandsbauten eine wichtige Rolle spielt. Der Staat unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Heizlösungen durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Politiker von Union und SPD haben bereits angedeutet, dass sie diese Förderungen stärker zielgerichtet und sozial gestaffelt gestalten wollen.
