Handelsstreit: USA verhängen Einreiseverbote gegen EU-Vertreter
Im Zuge einer neuen diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa haben die US-Behörden Einreisesperren gegen mehrere europäische Vertreter ausgesprochen. Als Reaktion auf angebliche Zensur von US-Online-Plattformen durch europäische Institutionen zog die US-Regierung auch Personen aus Kreisen um HateAid in die Sanktionen ein. HateAid, eine deutsche Beratungsstelle gegen Internet-Hetze, prüft nun, ob dies Auswirkungen auf ihre Finanzgeschäfte haben könnte. Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid, äußerte Bedenken hinsichtlich potenzieller Sperrungen von Kreditkarten und US-basierten Online-Konten, trotz des Fehlens direkter Bankbeziehungen in den USA.
Auch Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission wiesen die US-Vorwürfe entschieden zurück, wobei die EU-Kommission mit Konsequenzen droht. Unter den Betroffenen der Einreisesperren sind prominente Persönlichkeiten wie Thierry Breton, der ehemalige französische EU-Kommissar und Architekt des Digital Services Act. Breton formulierte scharfe Kritik und zog Vergleiche mit der McCarthy-Ära in den USA.
In einer entschlossenen Reaktion betonte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dass die Regeln für den digitalen Raum in Europa nicht in Washington bestimmt werden. Der Digital Services Act soll sicherstellen, dass illegale Handlungen online genauso geahndet werden wie offline. Parallel äußerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bedenken, die Sanktionen könnten die digitale Souveränität Europas untergraben.
Gleichzeitig hat die US-Regierung Sanktionen gegen bekannte Internet-Aktivisten wie Clare Melford und Imran Ahmed verhängt. Beide stehen aufgrund ihrer Arbeit gegen Hass und Desinformation im Internet im Fokus, Kritik wurde jüngst auch von X-Eigentümer Elon Musk laut.
Vor dem politischen Hintergrund und den Drohungen von US-Vizepräsident JD Vance sowie der Forderung von Donald Trump, europäische Digitalgesetze zu ändern, steht die EU nun vor der Herausforderung, adäquat zu reagieren. Denkbar sind Einschränkungen der Zusammenarbeit mit den USA, was jedoch eine komplexe Abstimmung im EU-Ministerrat erfordert.
