Hamburg segnet MSC-Einstieg bei HHLA ab
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Weg für die weltweit größte Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) geebnet, einen bedeutenden Anteil an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu erwerben. Trotz energischer Widerstände setzte die rot-grüne Koalition den umstrittenen Deal in einer zweiten und abschließenden Lesung durch. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, wobei 33 dagegen votierten. Dies entspricht genau der Zweidrittel-Mehrheit der regierenden SPD und Grünen.
Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits vor der Sommerpause gefällt werden, wurde jedoch durch die Opposition verzögert. Bevor das Geschäft allerdings rechtskräftig wird, muss noch die EU-Kommission ihr Einverständnis geben.
Ziel des Hamburger Senats ist es, durch die Beteiligung von MSC den Containerumschlag und die Position der HHLA zu stabilisieren. Künftig soll die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile halten. Bisher hielt die Stadt etwa 70 Prozent der Anteile, während der Rest im Streubesitz lag.
Im Gegenzug verpflichtet sich MSC, ab dem nächsten Jahr ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals erheblich zu steigern und bis 2031 nahezu zu verdoppeln. Des Weiteren plant die Schweizer Reederei, eine neue Deutschlandzentrale in Hamburg zu errichten und gemeinsam mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufzustocken.
Die Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter lehnen den Deal vehement ab und haben bereits mehrmals dagegen protestiert. Verdi befürchtet, dass nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben gefährdet sind. Zudem erhalte MSC faktisch weitreichende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt und diesen als "historischen Fehler" bezeichnet.
