Habecks Kampf um die Stromkosten: Ein Balanceakt im Bundestag
In einem energiegeladenen Appell wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um Unterstützung für ein Vorhaben, das die Stromkosten stabilisieren soll. Der Grünen-Politiker wirbt dafür, die Netzentgelte durch einen Bundeszuschuss von 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf ihrem aktuellen Niveau zu halten. Obwohl Habeck gern mehr Mittel sähe, sei dies das äußerste, was ohne einen Nachtragshaushalt für 2024 möglich ist, wie er bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag erklärte.
Habeck betont die Vorteile des Plans: Er könnte sowohl der Wirtschaft unter die Arme greifen als auch Verbraucher in einer weiteren Belastungsphase etwas entlasten. Diese Maßnahme gehört seiner Ansicht nach zu denjenigen, die noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode realisierbar wären. Dabei appelliert er an die Abgeordneten: "Lassen Sie uns das gemeinsam tun."
Allerdings stößt das Vorhaben auf Widerstand. Jens Spahn von der CDU kritisiert die Pläne als unzureichende "Flickschusterei", während Michael Kruse von der FDP ebenfalls skeptisch bleibt. Immerhin benötigt die rot-grüne Minderheitskoalition nach dem Ende der Ampel-Konstellation Unterstützung von anderen Fraktionen, um die Initiative durchzusetzen. Eine Mehrheit für das Projekt bleibt somit unsicher.
