Habeck kündigt weiteres Energie-Entlastungspaket an
Berlin (dpa) - Als Konsequenz der wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreise geht die Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an.
Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa in Berlin. «Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.»
Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. «Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.» Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.
2000 Euro mehr pro Jahr
So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. «Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.» Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.
Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: «je effizienter, desto geringer die Kosten».
Habeck betonte: «Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden.» Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. «Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.»
Staatlicher Tank-Zuschuss
Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die «Bild»-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der «Bild»-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.
Der Tankstellenverband ZTG wies Überlegungen zu einem Tank-Zuschuss mit deutlichen Worten zurück. «Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen», sagte Geschäftsführer Jürgen Ziegner am Montag. Dabei geht es dem Verband vor allem um die Umsetzung: Ein an der Tankstelle gewährter Preisabzug sei der falsche Weg, und «hochbürokratisch», betonte der Verband.
Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. Wie die «Bild»-Zeitung meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.
Union: 40 Cent pro Liter Entlastung
Die Union fordert eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte im ARD-«Morgenmagazin» nach den Ankündigungen aus der Koalition: «Wir sind gespannt. Es müssen wenigstens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.»
CDU und CSU hatten sich für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen. Wie immer man eine Spritpreisbremse auch ausgestalte, ob Steuersenkung oder Rabattmodell, das seien am Ende technische Fragen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) im Deutschlandfunk. Man sei gerne bereit «über alle möglichen Modelle» zu sprechen. Entscheidend sei, dass Bürger und Wirtschaft an der Tanksäule entlastet würden.
Gas über Ukraine fließt weiter
Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine setzt der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch das Nachbarland nach Europa fort. Auch zu Wochenbeginn blieb die Menge demnach auf unverändert hohem Niveau. Heute würden 109,5 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher von Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,6 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.
