Günther drängt auf effektive Drohnenabwehr
Kiel - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat eine entschiedene Reaktion auf die Drohnenüberflüge in Schleswig-Holstein in der Nacht zum vergangenen Freitag gefordert. "Es ist klar, dass die Drohnenüberflüge in verschiedenen EU-Staaten, Deutschland und bei uns in Schleswig-Holstein in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem der Verunsicherung und Destabilisierung dienen soll", sagte er dem "Spiegel" am Mittwoch. Genauso wie Desinformationen im Internet, Spionage- und Sabotageversuche, seien das "Mittel der hybriden Kriegsführung".
Die scharfen und deutlichen Reaktionen des Nachbarlands Dänemark in den vergangenen Tagen seien genau richtig. Auf diese Angriffe müsse man in Europa entschieden und mit Stärke antworten. "Deshalb brauchen wir auch in Deutschland so schnell wie möglich eine effektive und funktionierende Drohnenabwehr, zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und der Bevölkerung", fügte Günther hinzu.
Der Ministerpräsident sagte, er sei sicher, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam mit den Ländern ein Konzept entwickeln und zügig Maßnahmen einleiten werde. Er begrüße die Ankündigung des Innenministers ausdrücklich, Deutschland bei der Drohnenabwehr aufzurüsten und die Befugnisse der Bundeswehr zu erweitern, damit sie mehr Möglichkeiten erhält, Bedrohungen abzuwehren.
Schon in der Nacht der Drohnensichtungen gab es innerhalb der Bundesregierung erhebliche Aufregung wegen des Vorfalls. Es sei schnell klar gewesen, dass es sich um eine gezielte Mission zur Aufklärung der kritischen Infrastruktur handelt, sagten mehrere ranghohe Sicherheitsbeamte dem "Spiegel". Die Art des Drohnenschwarms, der aus einer "Mutterdrohne" mit mehreren kleineren Drohnen bestand, löste umgehend Alarm aus.
Zwar ging man nicht von einer Bedrohung aus, stattdessen vermuten die Behörden, dass die Drohnen die kritische Infrastruktur am Boden vermessen haben. Zudem sei der Überflug ein weiterer Test gewesen, wie die Behörden und die Bundeswehr auf eine solche Aktion reagieren. Mittlerweile vermuten Behörden und Bundeswehr, dass der Schwarm von einem zivilen Schiff der sogenannten russischen Schattenflotte gestartet ist, das nördlich von Rostock in der Ostsee unterwegs war. Da man aber den Start der Drohnen mit herkömmlichen Radars nicht bemerkt habe, sagten mehrere Insider, sei dies nur eine Vermutung, ein handfester Beleg stehe noch aus. Ob sich das verdächtige Schiff noch in der Ostsee befindet, blieb unklar.
