Grundgesetzänderung für Klimaschutz in Kommunen vorgeschlagen
Eine Neuausrichtung der bundesdeutschen Klimapolitik zugunsten der Kommunen könnte eine Änderung des Grundgesetzes erfordern – so die Kernthese einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, betreut von der Klima-Allianz Deutschland. Die Studienverfasser, Professor Carsten Kühl und Henrik Scheller, plädieren für die Einführung einer 'Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz' im Grundgesetz, um eine direkte und kontinuierliche Finanzierung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen und somit den jährlich erforderlichen Betrag von mindestens 5,8 Milliarden Euro bis 2045 sicherzustellen.
Die aktuelle Rechtslage sieht für die städtischen und kommunalen Instanzen lediglich zeitlich begrenzte Förderungen vor, die dem ambitionierten Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu gestalten, nicht gerecht werden können. In der vorliegenden Analyse vergleichen die Autoren zwei Finanzierungswege: die Verwendung eines Teils der Umsatzsteuereinnahmen, die bereits jetzt zu einem geringen Prozentsatz an die Kommunen fließen, sowie die festere Verankerung im rechtlichen Rahmen des Grundgesetzes. Für das Jahr 2022 registrierte das Bundesfinanzministerium rund 8,08 Milliarden Euro, die aus den Umsatzsteuererlösen an Kommunen flossen – ein Bruchteil der Gesamteinnahmen und nicht zweckgebunden.
Die Untersuchung hebt die Vorteile der gemeinen Finanzierung hervor und unterstreicht, wie die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz das flexible und zielgerichtete Verteilen von Mitteln ermöglichen würde, damit die Kommunen in ihren Bemühungen um Gebäudesanierungen, den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Verbesserung öffentlicher Verkehrsmittel effektiver unterstützt werden.
Diese Empfehlungen stoßen gegenwärtig jedoch an politische Grenzen. Nicht nur, dass keine Bestrebungen existieren, das Grundgesetz dementsprechend zu erneuern, auch die hohe Hürde der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag stellt eine substantielle Herausforderung dar. Gleichwohl verweisen die Soziologen Kühl und Scheller auf die im Grundgesetz bereits etablierten Gemeinschaftsaufgaben und drängen darauf, dass der Klimaschutz als eine weitere wichtige Säule in diesen Kanon aufgenommen wird. (eulerpool-AFX)
