Grünen-Vize kritisiert geplantes Aus für Solarförderung

Berlin - Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. "Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet", sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert werden, aber: "Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon."

Besonders kritisierte Giegold Reiches Vorstoß, die Förderung auf den Dächern zurückzufahren: "Wir brauchen das Land für Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Naturschutz und die Dächer sind die umweltfreundlichste Art, in Bürgerhand Strom zu erzeugen." Anreize müssten so gesetzt werden, "dass man ganze Dächer mit Photovoltaikanlagen belegt statt nur eigenverbrauchsoptimierte, kleine Anlagen", forderte er. Reiches Pläne seien "nicht gut für die Energiewende und nicht gut für die Nutzung des ländlichen Raums".

Mit Blick auf die Folgen warnte Giegold vor steigender Unsicherheit für Bürger und Unternehmen: "Ich fürchte, dass das zu einer weiteren Verunsicherung beim Ausbau der erneuerbaren Energien führt." Stattdessen brauche es Reformen bei den Netzen und beim Strommarktdesign: "Wir brauchen endlich Smart Meter überall, damit Privathaushalte auch von niedrigen Stromkosten profitieren können. Diese Reform sollte Frau Reiche auf den Weg bringen, statt den Ausbau abzuwürgen."

Zu aktuellen Äußerungen von Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius, dass das Verbrenner-Aus der Autoindustrie schaden könne, sagte Giegold: "Ich weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Denn währenddessen kommen aus China massive Zulassungszahlen neuer elektrischer Autos. Wir brauchen klare Signale für die Elektromobilität, damit endlich bezahlbare Elektroautos auch aus Deutschland und Europa kommen." Die Bundesregierung müsse zudem beim Laden nachbessern: "Vor allem gibt es nach wie vor Abzocke. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ich weiß, wo ich laden kann und zu einem fairen Preis, so wie es das Europarecht vorsieht."