Grünen-Politiker Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen
berlin (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, spricht sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik aus. «Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik», sagte Palmer dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
«Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.»
Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bisher abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.
Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, sagte Palmer dem «Spiegel». In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. «Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.»
Der streitbare Grünen-Politiker Palmer bringt regelmäßig seine Parteikollegen gegen sich auf. Der 43-Jährige hatte zuvor auch vor falscher Toleranz und einer Überforderung der Gesellschaft gewarnt. «Ich mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt», sagte Palmer dem «Spiegel». Es sei ein ungeheurer Kraftakt, etwas aufzugeben, was man 30 Jahre propagiert habe, sagte er mit Blick auf grüne Überzeugungen.
