Grüne werfen Merz "Wortbruch" und "fossile Nostalgie" vor
Berlin - Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.
"Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett", sagte Banaszak dem Tagesspiegel. Seine Co-Vorsitzende Brantner kritisierte: "70 Tage Merz-Regierung - und die Wirtschaft wartet weiter auf ein echtes Aufbruchsignal."
Merz hatte nach seiner Kanzlerwahl Anfang Mai angekündigt, die Stimmung im Land werde sich bis zum Sommer verändern. Seine Regierung wolle sich dafür nicht die traditionellen 100 Tage Zeit nehmen, sondern bereits in 70 Tagen Erfolge vorweisen können.
Die Grünen-Vorsitzenden sehen diese Versprechen gebrochen. So habe die Regierung die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt, Reformen bei der Rente auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben und beim Mindestlohn drohe ein Wortbruch, sagte Banaszak.
Auch auf anderen Politikfeldern sieht er die Koalition nicht auf Kurs. "In der Gesellschaftspolitik gibt es keine Fortschritte - dafür einen eiskalten Kulturkampf. Wer Einbürgerung erschwert, den Familiennachzug aussetzt und die Regenbogenflagge zur Lachnummer macht, führt unser Land nicht zusammen, sondern spaltet", sagte der Grünen-Vorsitzende.
Co-Chefin Brantner kritisierte den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. "Statt die Wirtschaft ins 21. Jahrhundert zu führen, wird der Kurs der fossilen Vergangenheit zementiert", sagte sie und erinnerte an neue Genehmigungen für Gasbohrungen und die Subventionen für Agrardiesel. "Deutschland braucht eine Regierung, die mit Mut in die Zukunft investiert. Stattdessen bekommen wir fossile Nostalgie, Planlosigkeit und gebrochene Versprechen", sagte Brantner dem Tagesspiegel.
