Grüne weisen Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit zurück
23. Januar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei wirtschaftsfeindlich. "Wir haben als grüne Fraktion einen Wirtschaftsbeirat etabliert. Viele Unternehmer wollen da mitmachen, sie wissen, dass wir die zentralen Fragen nur gemeinsam lösen können", sagte Andreae der "Welt" (Mittwochsausgabe).
Man sei in zehn Landesregierungen und stelle zwei Wirtschaftsminister. Als Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, "war die große Sorge, jetzt geht es wirtschaftlich bergab. Aber Baden-Württemberg prosperiert unter den Grünen. Wir schaffen mehr Arbeitsplätze und gehen in Zukunftstechnologien", so Andreae weiter. Andreae bezog sich auf die Feststellung von IW-Chef Michael Hüther, den Grünen fehle es an Unternehmergeist. Ein solcher Vorwurf sei ein Relikt "aus der Mottenkiste". "Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind vor allem ökologische, aber auch soziale", so die Grünen-Politikerin. Um sie zu meistern, brauche man die Wirtschaft, "und wo es nicht ohne geht, auch zielführende Regeln". Auf der anderen Seite wüssten die Grünen "natürlich, dass die bürokratischen Belastungen für Unternehmen teilweise zu hoch sind. Deswegen ist es wichtig, beides im Blick zu haben", so die Grünen-Wirtschaftspolitikerin. Auch von den Grünen geforderte Steuern wie Vermögensabgabe, CO2-Steuer, Energie-Besteuerung oder Finanztransaktionssteuer seien nicht wirtschaftsfeindlich. "Wir brauchen neben einem funktionierenden Staat auch einen funktionierenden Sozialstaat", sagte Andreae. Man könne die "Steuerschraube nicht immer weiter andrehen". Die Unternehmen müssten "die Luft zum Atmen und Investieren haben". Aber Probleme wie der unzureichende Breitbandausbau und offene Fragestellungen bei der Digitalisierung seien zu lösen: "Dies kostet den Staat Geld, und darum brauchen wir weiterhin gute Steuereinnahmen." Zur Notwendigkeit, Ökologie und Ökonomie zu vereinbaren, gestand Andreae mit Blick auf den von den Grünen verlangten Ausstieg aus der Kohle ein: Trotz der Suche nach Alternativen könne es keine Jobgarantie in den betroffenen Regionen Lausitz oder Hambacher Tagebau geben. "Politik wäre sowohl vermessen als auch unklug, wenn sie verspräche, es gebe Jobgarantien in bestehenden Branchen, und es werde sich nie etwas ändern", sagte Andreae der "Welt". In jedem Fall müsse man den Strukturwandel begleiten, in die Infrastruktur vor Ort investieren und Neugründungen sowie Neuansiedlungen unterstützen. "Das müssen nicht unbedingt nur Industriezweige sein, da geht es beispielsweise auch um die Ansiedlung von Bundesbehörden, etwa in der Lausitz", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Andreae verteidigte ein maßgeblich von ihr entwickeltes Konzept für ein "Wagniskapital" in Höhe von 25.000 Euro, das jedem Antragsteller mit einem entsprechenden Business-Plan einmal zustehen soll. "Wir wollen Gründern nicht nur Kapital zur Verfügung stellen, Unternehmensgründungen sollen auch Spaß machen. Es soll einfach sein. Wir wollen Steine aus dem Weg räumen und die Bürokratie ausdünnen", so die Grünen-Wirtschaftspolitikerin.
Man sei in zehn Landesregierungen und stelle zwei Wirtschaftsminister. Als Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, "war die große Sorge, jetzt geht es wirtschaftlich bergab. Aber Baden-Württemberg prosperiert unter den Grünen. Wir schaffen mehr Arbeitsplätze und gehen in Zukunftstechnologien", so Andreae weiter. Andreae bezog sich auf die Feststellung von IW-Chef Michael Hüther, den Grünen fehle es an Unternehmergeist. Ein solcher Vorwurf sei ein Relikt "aus der Mottenkiste". "Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind vor allem ökologische, aber auch soziale", so die Grünen-Politikerin. Um sie zu meistern, brauche man die Wirtschaft, "und wo es nicht ohne geht, auch zielführende Regeln". Auf der anderen Seite wüssten die Grünen "natürlich, dass die bürokratischen Belastungen für Unternehmen teilweise zu hoch sind. Deswegen ist es wichtig, beides im Blick zu haben", so die Grünen-Wirtschaftspolitikerin. Auch von den Grünen geforderte Steuern wie Vermögensabgabe, CO2-Steuer, Energie-Besteuerung oder Finanztransaktionssteuer seien nicht wirtschaftsfeindlich. "Wir brauchen neben einem funktionierenden Staat auch einen funktionierenden Sozialstaat", sagte Andreae. Man könne die "Steuerschraube nicht immer weiter andrehen". Die Unternehmen müssten "die Luft zum Atmen und Investieren haben". Aber Probleme wie der unzureichende Breitbandausbau und offene Fragestellungen bei der Digitalisierung seien zu lösen: "Dies kostet den Staat Geld, und darum brauchen wir weiterhin gute Steuereinnahmen." Zur Notwendigkeit, Ökologie und Ökonomie zu vereinbaren, gestand Andreae mit Blick auf den von den Grünen verlangten Ausstieg aus der Kohle ein: Trotz der Suche nach Alternativen könne es keine Jobgarantie in den betroffenen Regionen Lausitz oder Hambacher Tagebau geben. "Politik wäre sowohl vermessen als auch unklug, wenn sie verspräche, es gebe Jobgarantien in bestehenden Branchen, und es werde sich nie etwas ändern", sagte Andreae der "Welt". In jedem Fall müsse man den Strukturwandel begleiten, in die Infrastruktur vor Ort investieren und Neugründungen sowie Neuansiedlungen unterstützen. "Das müssen nicht unbedingt nur Industriezweige sein, da geht es beispielsweise auch um die Ansiedlung von Bundesbehörden, etwa in der Lausitz", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Andreae verteidigte ein maßgeblich von ihr entwickeltes Konzept für ein "Wagniskapital" in Höhe von 25.000 Euro, das jedem Antragsteller mit einem entsprechenden Business-Plan einmal zustehen soll. "Wir wollen Gründern nicht nur Kapital zur Verfügung stellen, Unternehmensgründungen sollen auch Spaß machen. Es soll einfach sein. Wir wollen Steine aus dem Weg räumen und die Bürokratie ausdünnen", so die Grünen-Wirtschaftspolitikerin.
