Grüne verschärfen Tonlage gegenüber Linkspartei
Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. "Die Linken sind die Fundis der SPD, egal ob mit Blick auf Putin, Gaza oder Mindestlohn", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist kein eigener Ansatz. Außerdem geht es der Linken nicht darum, Dinge umzusetzen. Unser Anspruch ist und bleibt Realisierbarkeit."
Die Linke besteht hingegen darauf, sehr wohl einen eigenen Ansatz zu verfolgen. "Die Linke ist mit ihrem Programm insgesamt unverwechselbar", sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, der SZ. "Zu unserer DNA gehört das große Thema soziale Gerechtigkeit mit den Unterthemen Steuer- und Bildungsgerechtigkeit, der Kampf gegen den Mietwucher, für einen gesamtdeutschen Mietendeckel und eine Einwanderungspolitik, die Deutschland verdient." Zu den Grünen sagte er: "Wir schielen nicht zu den Grünen, die müssen ihre eigene Rolle wiederfinden."
Grünen-Chefin Brantner kündigte an, dass sich die eigene Partei künftig breit aufstellen will. "Umwelt- und Klimaschutz bleibt Kernthema", sagte sie. Hinzu kommen sollen soziale Themen. "Wir gehen Themen und Alltagsprobleme an, die Menschen von Heidelberg bis Greifswald bewegen: gute Jobs mit Perspektive, gut ausgestattete Kitas und Schulen, pünktliche Züge, bezahlbare Mieten", so Brantner.
Die Grünen sollten auch für eine Sozialpolitik eintreten, die brennenden Themen wie die Finanzierbarkeit der Rente, gute Gesundheitsversorgung in der Fläche, ein gutes Leben im Alter und Kinderarmut angehe. Sie würden sich dabei aber "nicht an den anderen Parteien orientieren."
Auch organisatorisch soll sich einiges ändern. "Noch vor der Sommerpause werden wir Prozesse zur Modernisierung auf den Weg bringen", kündigte Brantner an. "Wir wollen neue Mobilisierungsmöglichkeiten schaffen, Entscheidungswege vereinfachen und kampagnenfähiger werden. Wir haben über 170 000 Mitglieder. Die müssen wir besser einbinden."
