Grüne und Linke gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan
24. Januar 2017, 17:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, hat die jüngste Sammelabschiebung nach Afghanistan abgelehnt. "An der Sicherheitslage in Afghanistan hat sich auch in den vergangenen Wochen nichts geändert", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die grüne Bundestagsfraktion hält daher nach wie vor an der Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp fest."
In den vergangenen drei Monaten seien hunderttausende Flüchtlinge aus Pakistan und Iran nach Afghanistan abgeschoben worden. Das ohnehin krisengeschüttelte Land werde auch deshalb nicht in der Lage sein, afghanische Flüchtlinge aus Deutschland adäquat aufzunehmen, "von der Gewährleistung ihrer Unversehrtheit ganz zu schweigen". Die Bundesregierung wolle offenbar abschrecken, fügte Amtsberg hinzu. Nicht anders sei der enorme Aufwand zu rechtfertigen. Die bekanntgewordenen Fälle aus Bayern zeigten jedenfalls, "dass auch die humanitäre Verhältnismäßigkeit völlig verloren gegangen ist", beklagte die Grüne. "Unter den Abgeschobenen waren zwei werdende Väter, langjährig in Deutschland lebende Menschen, Azubis und psychisch Kranke." Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erklärte: "Abschiebungen in ein Land, in dem die Bundeswehr stationiert ist, weil es sich im Krieg befindet, sind inhuman und falsch. Deutschland bringt damit Menschen, die zu uns geflohen sind, in Lebensgefahr. Das muss sofort aufhören!" Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Abschiebungen sind nicht zulässig. Denn Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland." Dass die Bundesregierung dennoch von anderen Voraussetzungen ausgehe, habe "im Wesentlichen mit innenpolitischen Faktoren zu tun". Das UN-Flüchtlingshilfswerk komme nämlich zu der Einschätzung, dass sich die Situation am Hindukusch weiter verschlechtere, so Ruttig. "Die Auffassung teile ich." Der Co-Direktor des Think Tanks Afghanistan Analysts Network sieht das Land im Übrigen auch aufgrund des neuen US-Präsidenten Donald Trump "auf des Messers Schneide" stehen. Dieser habe erklärt, dass der Afghanistan-Einsatz zu viel Geld koste. Wenn Trump der afghanischen Regierung deshalb die Unterstützung entziehe, dann schwebe sie in Gefahr, und es erhöhten sich die Chancen der Taliban. Ruttig warnte: "Dann kann man längerfristig auch einen Zusammenbruch der Regierung nicht mehr ausschließen. Und alle Anstrengungen der letzten 16 Jahre wären umsonst gewesen."
In den vergangenen drei Monaten seien hunderttausende Flüchtlinge aus Pakistan und Iran nach Afghanistan abgeschoben worden. Das ohnehin krisengeschüttelte Land werde auch deshalb nicht in der Lage sein, afghanische Flüchtlinge aus Deutschland adäquat aufzunehmen, "von der Gewährleistung ihrer Unversehrtheit ganz zu schweigen". Die Bundesregierung wolle offenbar abschrecken, fügte Amtsberg hinzu. Nicht anders sei der enorme Aufwand zu rechtfertigen. Die bekanntgewordenen Fälle aus Bayern zeigten jedenfalls, "dass auch die humanitäre Verhältnismäßigkeit völlig verloren gegangen ist", beklagte die Grüne. "Unter den Abgeschobenen waren zwei werdende Väter, langjährig in Deutschland lebende Menschen, Azubis und psychisch Kranke." Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erklärte: "Abschiebungen in ein Land, in dem die Bundeswehr stationiert ist, weil es sich im Krieg befindet, sind inhuman und falsch. Deutschland bringt damit Menschen, die zu uns geflohen sind, in Lebensgefahr. Das muss sofort aufhören!" Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Abschiebungen sind nicht zulässig. Denn Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland." Dass die Bundesregierung dennoch von anderen Voraussetzungen ausgehe, habe "im Wesentlichen mit innenpolitischen Faktoren zu tun". Das UN-Flüchtlingshilfswerk komme nämlich zu der Einschätzung, dass sich die Situation am Hindukusch weiter verschlechtere, so Ruttig. "Die Auffassung teile ich." Der Co-Direktor des Think Tanks Afghanistan Analysts Network sieht das Land im Übrigen auch aufgrund des neuen US-Präsidenten Donald Trump "auf des Messers Schneide" stehen. Dieser habe erklärt, dass der Afghanistan-Einsatz zu viel Geld koste. Wenn Trump der afghanischen Regierung deshalb die Unterstützung entziehe, dann schwebe sie in Gefahr, und es erhöhten sich die Chancen der Taliban. Ruttig warnte: "Dann kann man längerfristig auch einen Zusammenbruch der Regierung nicht mehr ausschließen. Und alle Anstrengungen der letzten 16 Jahre wären umsonst gewesen."
