Grüne: Scholz hat Bundestag über Treffen mit Warburg-Bank belogen
09. September 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen im Deutschen Bundestag halten vor der Befragung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss an ihren Vorwürfen fest: "Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen. Er muss sich dazu diese Woche im Bundestag erklären und endlich die volle Wahrheit sagen", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Scholz müsse das bislang geheime Protokoll seiner Befragung aus dem Finanzausschuss öffentlich machen und den Schriftverkehr mit der Warburg-Bank zur Verfügung stellen, forderte die Grünen-Politikerin.
Paus kritisierte Scholz außerdem wegen einer Regelung aus dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, die aus ihrer Sicht dazu führen könnte, dass Banken die Milliarden aus Cum-Ex-Steuerraubgeschäften behalten dürfen. "Sollte sich herausstellen, dass die Hamburger Privatbank am Ende zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschont wird und die neusten Gesetzesänderungen dies begünstigen, dann wäre das der Oberhammer", sagte sie dem RND. "Olaf Scholz macht als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit keine gute Figur." Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. "Der Verdacht, dass die Warburg-Bank in Hamburg eine Vorzugsbehandlung erhalten hat, um kriminell erlangte Gelder behalten zu können, ist unerträglich und eine schwere Belastung für das Amt des Bundesfinanzministers", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem RND. "Es ist an Olaf Scholz, diesen Verdacht durch aktive Aufklärung umfassend auszuräumen." Bisher habe Scholz vor allem "irreführend und ausweichend" geantwortet und damit enorme Zweifel an seiner Integrität und Glaubwürdigkeit gesät, fügte Toncar hinzu. Auch der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi fordert eine Aufklärung von Scholz. "Die Salamitaktik muss ein Ende haben. Wenn er glaubt, damit durchzukommen, kennt er mich schlecht", sagte de Masi zu Scholz` Rolle in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank dem Nachrichtenportal T-Online. Der SPD-Politiker müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen. "Die Sache stinkt." Scholz müsse zum Beispiel erklären, warum er dem Bundestag die Unwahrheit zu den Treffen mit dem Warburg-Banker Olearius gesagt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verteidigte Scholz hingegen. Scholz habe zuletzt auch im Fall Wirecard "Rede und Antwort gestanden und die Aufklärung vorangetrieben" sowie mehrere Reformen angestoßen. "Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die anderen Fraktionen den Wahlkampf bereits eröffnet haben", sagte Schneider dem Nachrichtenportal T-Online. "Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen", so Schneider.
Paus kritisierte Scholz außerdem wegen einer Regelung aus dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, die aus ihrer Sicht dazu führen könnte, dass Banken die Milliarden aus Cum-Ex-Steuerraubgeschäften behalten dürfen. "Sollte sich herausstellen, dass die Hamburger Privatbank am Ende zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschont wird und die neusten Gesetzesänderungen dies begünstigen, dann wäre das der Oberhammer", sagte sie dem RND. "Olaf Scholz macht als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit keine gute Figur." Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. "Der Verdacht, dass die Warburg-Bank in Hamburg eine Vorzugsbehandlung erhalten hat, um kriminell erlangte Gelder behalten zu können, ist unerträglich und eine schwere Belastung für das Amt des Bundesfinanzministers", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem RND. "Es ist an Olaf Scholz, diesen Verdacht durch aktive Aufklärung umfassend auszuräumen." Bisher habe Scholz vor allem "irreführend und ausweichend" geantwortet und damit enorme Zweifel an seiner Integrität und Glaubwürdigkeit gesät, fügte Toncar hinzu. Auch der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi fordert eine Aufklärung von Scholz. "Die Salamitaktik muss ein Ende haben. Wenn er glaubt, damit durchzukommen, kennt er mich schlecht", sagte de Masi zu Scholz` Rolle in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank dem Nachrichtenportal T-Online. Der SPD-Politiker müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen. "Die Sache stinkt." Scholz müsse zum Beispiel erklären, warum er dem Bundestag die Unwahrheit zu den Treffen mit dem Warburg-Banker Olearius gesagt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verteidigte Scholz hingegen. Scholz habe zuletzt auch im Fall Wirecard "Rede und Antwort gestanden und die Aufklärung vorangetrieben" sowie mehrere Reformen angestoßen. "Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die anderen Fraktionen den Wahlkampf bereits eröffnet haben", sagte Schneider dem Nachrichtenportal T-Online. "Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen", so Schneider.
