Grüne kritisieren Israels Vorgehen in Gaza

Berlin - Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfolgen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Die neue Militäroffensive der israelischen Regierung in Gaza wird die dramatische humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza weiter verschlechtern", so Dröge. Gleichzeitig forderte sie die Hamas auf, unverzüglich die Waffen niederzulegen, die Geiseln freizulassen und die Angriffe auf Israel zu beenden.

Dröge sagte weiter, dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza unermesslich sei. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Bemühungen verstärkt, sich gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen einzusetzen", so die Grünen-Fraktionschefin. Die Bundesregierung sollte dabei die G7-Prinzipien bekräftigen. Diese seien keine Vertreibung, keine Besatzung, keine territoriale Verkleinerung sowie keine Entscheidung über die Zukunft Gazas ohne die Palästinenser.